Bildungspolitik: Landesregierung hat alle Möglichkeiten

29.08.17

MAINZ/BERLIN. „Dass ausgerechnet die rheinland-pfälzische SPD in die Kassandrarufe ihres Kanzlerkandidaten zur Bildungspolitik einstimmt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“ So kommentiert die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete aktuelle Verlautbarungen der SPD-geführten Landesregierung. „Die SPD besetzt nicht nur seit Jahren das Bildungsministerium im Land. Die Regierung um Malu Dreyer ist auch immer ganz vorne mit dabei, wenn es gilt, die Hoheit der Länder über die schulische Bildung zu verteidigen.“ Wie in so vielen Bereichen, würde es sich die SPD auch hier mit dem Ruf nach mehr Geld vom Bund sehr einfach machen. „Die finanzielle Unterstützung des Bundes für Bildung an Länder und Kommunen war noch nie so hoch. 2016 flossen mehr als 10 Milliarden Euro dafür aus Berlin.“ Groden-Kranich ergänzte, zunächst müssten die Landesregierungen ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und selbst für eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen sorgen. „Und wie immer bleibt die SPD die Antwort auf eine zentrale Frage schuldig: Woher soll das Geld für ihren Bildungsplan eigentlich kommen?“ Das Irrlichtern der SPD in der Bildungspolitik passe allerdings ins Gesamtbild, so die CDU-Politikerin: „Wenn die SPD schon ‚Zeit für mehr Gerechtigkeit‘ plakatiert, sollte sie vielleicht mit der Abschaffung der Zeitverträge für Lehrkräfte anfangen. Nur die Landesregierung hat es in der Hand, den markigen Worten ihrer Kandidaten auch Taten folgen zu lassen“, so Groden-Kranich.

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