Brief aus Berlin 01/2018

19.01.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserbildschirmfoto-2018-01-19-um-14-21-19

die erste Sitzungswoche des neuen Jahres brachte gleich diverse Herausforderungen mit sich – vom winterlichen Wetter bis zu einigen Debattenbeiträgen der AfD, die mich an die hässlichsten Kapitel unserer parlamentarischen Geschichte erinnern und mir ehrlich gesagt Schauer über den Rücken jagen. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz bin ich voller Tatendrang und freue mich darauf, auch 2018 meine Heimat in Berlin zu vertreten.

Im Plenum haben wir diese Woche die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen, damit wir in der nächsten Sitzungswoche endlich mit unserer Facharbeit als Bundestag richtig „loslegen“ können. Ich verstehe sehr gut, dass das monatelange Sondieren und Tauziehen in der Bevölkerung für großen Unmut sorgt – und ich kann Ihnen versichern, dass auch die Geduld der Abgeordneten arg strapaziert wird. Insbesondere das Verhalten der SPD finde ich derzeit sehr befremdlich. Wenn einige Tausend SPD-Mitglieder das letzte Wort in Sachen Regierungsbildung haben, führt das unsere Demokratie und unser Wahlsystem ad absurdum. Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der SPD nicht wie die Sondierer der FDP einen weiteren Scherbenhaufen hinterlassen, um ihre parteiinternen Konflikte zu lösen, sondern dass sie dazu beitragen, das Wählervotum mit Leben zu füllen und Deutschland eine stabile Regierung zu verschaffen.

Denn Aufgaben gibt es mehr als genug! Am Donnerstag haben wir zum Beispiel das Arbeitsprogramm der EU-Kommission debattiert. Darin geht es um zentrale Vorschläge der Juncker-Kommission wie etwa die Einrichtung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, und letztlich um eine Vision für die Zukunft der EU nach dem Brexit. Außerdem setzten wir auf Initiative unserer Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag mit SPD, FDP und Grünen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus. Wir wollen einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen, die Präventionsarbeit auf Bundesebene verstetigen und, ganz wichtig, überprüfen, ob Integrationskurse die Problematik des Antisemitismus ausreichend vermitteln. Heute haben wir in erster Lesung den Gesetzentwurf beraten, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter aussetzt – eine Neuregelung soll bis zum 31.07.2018 verabschiedet werden. Davon unbenommen bleibt es beim Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; diesen Anspruch haben übrigens schon heute etwa zwei Drittel oder rund 500.000 der anerkannten Flüchtlinge bei uns.

Heute Abend treffen Sie mich in Büdesheim und am Wochenende auf närrischen Terminen vom Mainzer Kolpinghaus über Budenum und drumherum bis zur Binger Kreis­fastnacht. Die nächste Woche beginnt gleich mit einer besonderen Freude und Ehre: Das deutsche und das französische Parlament feiern am Montag den 55. Jahrestag des Elyséevertrags, und ich darf als Mitglied der deutschen Delegation am Festakt in Paris teilnehmen. Die Freundschaft unserer beiden Länder als große Errungenschaft zu betrachten und für die Zukunft noch zu vertiefen – das ist in der aktuellen politischen Lage ein Gebot der Vernunft und für mich ein echtes Herzensanliegen.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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