Brief aus Berlin: 02/2018

02.02.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Ausschusskonstituierung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB

Ausschusskonstituierung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble MdB

in dieser Woche sind wir auf zwei Ebenen einen großen Schritt voran gekommen: zum einen bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der SPD, und zum anderen mit der Einsetzung der Arbeitsgruppen und Ausschüsse des Deutschen Bundestags. Denn erst damit kann die parlamentarische Arbeit „so richtig“ losgehen. Ich freue mich sehr, dass ich meine Ausschüsse der letzten Legislaturperiode behalten habe und somit nahtlos an meine Themen und Projekte der vergangenen vier Jahre anknüpfen kann. Neben dem Familien- und dem Kulturausschuss liegt mir ganz besonders der Europaausschuss am Herzen. Hier erwartet uns vom Brexit über die Flüchtlingsfrage bis zur Vertiefung der Währungsunion eine ganze Reihe von Herausforderungen, bei denen Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Auch darum haben unsere Bundeskanzlerin und die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen zurecht auf’s Tempo gedrückt, damit wir mit einer stabilen Regierung auch auf europäischer Ebene wieder nachhaltig aktiv werden können.

In dieser Sitzungswoche haben wir wie jedes Jahr die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 im Bundestag mit einer sehr würdevollen Gedenkstunde begangen. Besonders bewegend waren für mich die Worte der gebürtigen Breslauer Cellistin Anita Lasker-Wallfisch, die als eine der letzten Zeitzeuginnen von ihren Erfahrungen in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Bergen-Belsen berichten kann. Angesichts solcher Berichte ist es immer wieder unfassbar, dass Antisemitismus in Deutschland nach wie vor eine traurige Realität ist, die sich auf verschiedenste Weise äußert. Ein für uns relativ neues Phänomen ist dabei der Antisemitismus in Teilen des Islams, der im Zuge der Flüchtlingsbewegung zu uns kam. Es kann nicht sein, dass Menschen einerseits als Schutzbedürftige an unsere Toleranz und Nächstenliebe appellieren und selber Intoleranz und Menschenverachtung predigen. Wir als CDU stehen fest an der Seite aller Menschen jüdischen Glaubens und werden nicht zulassen, dass diese wieder vermehrt um ihre Sicherheit in Deutschland fürchten müssen.

Im Plenum haben wir das „Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ abschließend beraten. Damit wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten der Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2018, ausgesetzt. Danach wird der Zuzug der Kernfamilie bis maximal 1.000 Personen im Monat zugelassen – die schon geltende Härtefallregelung bleibt aber bestehen. Damit entlasten wir die Kommunen und Gemeinden und sorgen für eine geregelte Zuwanderung, die die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft weiterhin fordert, aber nicht überfordert.

Am Wochenende finden Sie mich bei zwei Klassikern der Mainzer Fastnacht in „Alt Gunsenum“ und bei den „Bohnebeitel“. Aber auch für einige „nicht-närrische“ Termine ist noch Zeit: Am Samstag freue ich mich auf das Marktfrühstück des „Freundeskreises Alter Dom“ St. Johannis, und zuvor bin ich bei der Eröffnung der diesjährigen Berufsinformationsmesse in Bingen.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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