Brief aus Berlin: 05/2018

16.03.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

 

Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland

Landesgruppe Rheinland-Pfalz (Foto: Jakob Langen)

 

sicherlich haben auch Sie von dieser besonderen politischen Woche einiges in den Medien verfolgt. Am Montag wurde nach sechs Monaten teils zäher Verhandlungen endlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD unterschrieben. Ich bin froh, dass auch das von den Medien zur „Zitterpartie“ stilisierte SPD-Mitgliedervotum doch deutlich zugunsten einer neuen GroKo ausgefallen ist. Der Koalitionsvertrag enthält eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben: Wir setzen Schwerpunkte bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets, der Beschleunigung der Planung und des Baus von Straßen und Schienen, der Stärkung der Schulen durch den Bund sowie bei der Entlastung von Familien. Zugleich wollen wir mit einer konsequenten Migrationspolitik, null Toleranz gegenüber Kriminalität und einer angemessenen Renten- und Pflegepolitik dafür sorgen, dass Wohlstand und Lebensqualität unserer Gesellschaft auch für die nächsten Generationen erhalten bleiben.

Der Mittwoch war – auch für langjährige Abgeordnete – der aufregendste Tag im Parlament. Nach erfolgreicher Wahl und Ernennung durch den Bundespräsidenten leisteten die Bundeskanzlerin und die Bundesminister vor dem Plenum des Deutschen Bundestages ihren Amtseid.

Neben diesem Höhepunkt der Plenarwoche verblassten die anderen Debatten natürlich etwas in der Wahrnehmung, obwohl auch sie von großer Tragweite sind. So haben wir über die Fortsetzung mehrerer Auslandsmandate der Bundeswehr beraten. Dazu gehört unser Engagement in Afghanistan ebenso wie die Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Iraks. Selbst wenn unser Land so lange wie noch nie in der Geschichte nur von Freunden umgeben ist, müssen wir uns darauf einstellen, in Europa und in der Welt stärker Verantwortung zu übernehmen, zumal sich die USA eher zurückziehen. Dazu gehört auch, dass wir die Bundeswehr so ausstatten, dass sie neben der Stabilisierung in der Welt glaubhaft für die Verteidigung unseres Landes im NATO-Bündnis sorgen kann. Nachdem der Haushalt seit Jahren von der so genannten Friedensdividende profitiert hat, werden wir nun wieder mehr für die Ausrüstung der Bundeswehr tun müssen – für unsere Sicherheit und ein starkes transatlantisches Bündnis.

Zum Abschluss der Woche durfte ich heute im Plenum zu „meinem“ Thema Entgelttransparenz reden. Da am Sonntag der diesjährige „Equal Pay Day“ ist, beschäftigt die Lohnlücke von Männern und Frauen gerade wieder die Presse und auch die Politik. Ein erster Erfolg des Entgelttransparenzgesetzes, das wir im letzten Jahr beschlossen hatten, ist genau dies: viele Unternehmen beschäftigen sich nun stärker mit Lohnstrukturen und Maßnahmen zur Gleichstellung. Als Vorsitzende der Frauen Union und vor allem als Mutter einer Tochter bin ich aber davon überzeugt: Das beste Mittel gegen Lohnlücken und Altersarmut sind Frauen, die einen Beruf erlernen, finanziell unabhängig sind und – wenn sie das möchten – eine eigene Karriere machen. Wenn dann noch gute politische Rahmenbedingungen und familienfreundliche Unternehmen hinzukommen, ist das für uns alle ein Gewinn.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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