Brief aus Berlin: 06/2018

23.03.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

 

Die Praktikantinnen Marie Grandjean und Katharina Meeh mit Ursula Groden-Kranich MdB in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

Unsere Praktikantinnen Marie Grandjean und Katharina Meeh mit mir in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

 

nach der vergangenen Sitzungswoche mit ihren vielen besonderen Ereignissen erschien diese – zumindest nach außen hin – regelrecht „langweilig“. Dabei drehten sich die vielen Stunden im Plenum um ein äußerst spannendes Thema, nämlich den Bundeshaushalt 2018, den wir vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden wollen. Wir setzen damit konkrete Inhalte des Koalitionsvertrags um und streben als Union insbesondere beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Entlastung von Familien und beim Thema innerer Sicherheit Fortschritte an.
Als Familienpolitikerin freue ich mich über die Erhöhung des Kindergeldes und besonders über die Einführung des Baukindergeldes, das jungen Familien erleichtern wird, eigenen Wohnraum zu erwerben. Und mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Eine Frage, die Bürgerinnen und Bürger quer durch alle Schichten und in allen Regionen unter den Nägeln brennt, ist unser Einsatz für mehr innere Sicherheit. Dabei kommt dem Pakt für den Rechtsstaat eine Schlüsselrolle zu. Damit schaffen Bund und Länder 15.000 Stellen bei der Polizei und den Sicherheitskräften sowie 2.000 Stellen bei der Justiz – so können Straftaten schneller aufgeklärt und Täter auch umgehend vor Gericht gestellt werden. Und auch international nehmen wir unsere Verantwortung in Fragen der Stabilität und Sicherheit weiterhin wahr: Wir haben die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Mission in Afghanistan bis zum 31.03.2019 beschlossen, ebenso wie an der Mittelmeermission SEA GUARDIAN, im Südsudan (UNMISS) und in Darfur (UNAMID).
Unser Blick geht diese Woche auch zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates. Dort standen die traditionellen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich jedoch darüber hinaus mit einer Reihe weiterer drängender Fragen beschäftigen, darunter Steuern und Außenpolitik. Europa befindet sich aktuell zwar in einer Phase wirtschaftlicher Erholung. Aber noch immer ist die Jugendarbeitslosigkeit in Teilen der EU besorgniserregend hoch. Zudem findet der Gipfel in einem schwierigen internationalen Umfeld statt, das unter anderem von einem Giftgasangriff in Großbritannien, dem Brexit sowie handelspolitischen Auseinandersetzungen mit den USA geprägt ist.
Die Woche war außerdem geprägt vom Abschied von unserem verstorbenen Kardinal Lehmann: Am Mittwoch fand die Trauerfeier im Mainzer Dom statt, und am Donnerstagmorgen versammelten sich insbesondere die Bundespolitiker zum Requiem in der Berliner St. Hedwigs-Kathedrale. Beide Zeremonien wurden der herausragenden Bedeutung des Menschen und Theologen Lehmann gerecht und waren ausgesprochen würdig.
Am Samstag finden Sie mich bei der Eröffnung des Mainzer Rhein-Frühlings und am Sonntag beim Kirchenmusikkonzert in Gau-Algesheim.
Ihre Ursula Groden-Kranich

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