Brief aus Berlin 12/2017

31.03.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Georgios Tzagkournis, Noah Baum, Pierre-Adrien Hanania

in dieser Woche konnten wir endlich das wichtige frauenpolitische Vorhaben des Entgelttransparenzgesetzes in zweiter und dritter Lesung beschließen. Zuvor wurde das Thema noch einmal abschließend in diversen Gremien inklusive einer Sondersitzung des Familienausschusses beraten. Ich bin sehr froh, dass wir uns nach den langen und teils sehr kontroversen Verhandlungen am Ende in einem wirklich zügigen Verfahren einigen konnten. Mit dem gefundenen Kompromiss belasten wir die Unternehmen nicht über Gebühr und setzen dennoch ein starkes Signal für mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern, von dem langfristig sicherlich die Arbeitnehmer- genauso wie die Arbeitgeberseite profitiert. Meine Plenarrede vom Donnerstag finden Sie hier.

Auch das Thema Fluglärm hat mich in dieser Woche in Berlin beschäftigt. Im Rahmen einer Sitzung des Gesprächskreises Fluglärm konnte ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen mit der hessischen Fluglärmbeauftragten Regine Barth austauschen. Im Zentrum stand die Frage, ob das Frankfurter Lärmobergrenzenmodell auch auf andere Flughäfen übertragen werden kann. Für eine der kommenden Sitzungen haben wir uns das Thema „Lärm durch Luftfracht“ vorgenommen. Auch am Flughafen Frankfurt sehe ich durchaus noch Verbesserungspotenzial in diesem Bereich.

Für mich als leidenschaftliche Europäerin war der Mittwoch dieser Woche alles andere als ein Tag der Freude. Der britische Botschafter bei der EU hat an diesem Tag das Austrittsgesuch seines Landes aus der EU beim Präsidenten des Europäischen Rates abgegeben. Damit beginnt der in Artikel 50 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU definierte zweijährige Verhandlungsprozess. Wie dieser ablaufen wird, können Sie in meinem Schlaglicht „Brexit-Verhandlungen“ nachlesen. Das Thema dominierte auch die Sitzung des EU-Ausschusses an diesem Tag. Zu Gast hatten wir erstmals den neuen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Er hat uns zugesichert, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag eng in die Verhandlungen mit den Briten einbeziehen wird. Jetzt liegt es an uns Abgeordneten sicherzustellen, dass wir auch in Zeiten des Wahlkampfes politisch arbeitsfähig bleiben. Das bedeutet aber auch Sondersitzungen des EU-Ausschusses in der Sommerpause.

Das Vereinigte Königreich verlässt die EU – und mich verlassen in dieser Woche zwei Praktikanten. Pierre-Adrien Hanania war seit Januar im Rahmen seines Masterstudiums „European Affairs“ in meinem Büro. Herr Noah Baum unterstützte mich in den letzten vier Wochen in meinem Wahlkreisbüro in Mainz und danach in Berlin. Neu hinzugekommen ist dafür Herr Georgios Tzagkournis, der uns bis Juni im Rahmen seines IPS-Stipendiums begleiten wird.

Morgen geht es für mich frauenpolitisch weiter. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit Dorothea Schäfer und Elisabeth Gräff die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, um 11 Uhr in Bingen im Palais zu begrüßen. Interessierte Damen – und auch Herren – sind herzlich eingeladen!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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