Brief aus Berlin 14/2017

28.04.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

noch bevor ich mich auf den Weg nach Berlin machte, war ich diese Woche mit der Europäischen Investitionsbank in Sachen Mittelstandsfinanzierung unterwegs.
Besonders erfreulich fand ich diese Woche, dass ich so viel Besuch von Schulen aus dem Wahlkreis hatte wie noch nie. Gleich drei Schulen, nämlich das Otto-Schott-Gymnasium, die IGS Mainz-Hechtsheim und die Rochus-Realschule plus aus Bingen waren zu Gast in Berlin. Alle Schulklassen hatten viele Fragen an mich vorbereitet, und umgekehrt fand ich es sehr spannend von den Jugendlichen zu hören, welche Themen sie gerade beschäftigen. Vieles betrifft sie ganz direkt: Zum Beispiel, dass die allgemeine Schulpflicht auch bedeutet, dass Mädchen und Jungs selbstverständlich gemeinsam am Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen – und damit zum einen Integration „erleben“ und zum anderen die Tatsache, dass Männer und Frauen laut Grundgesetz gleichberechtigt sind.

Der Brexit stand diese Woche häufig auf meiner Agenda. So hatten wir am Mittwoch Bundesbildungsministerin Prof. Wanka zu Gast im EU-Ausschuss. Mit ihr besprachen wir die Konsequenzen des Brexit für die europäische Forschungslandschaft. Mit dem Fraunhofer-Institut und der Universitätsmedizin wird auch Mainz die Veränderungen in der Wissenschaftskooperation spüren. Ich sehe es als meine Aufgabe an, die negativen Konsequenzen für deutsche Forscherinnen und Forscher diesseits und jenseits des Ärmelkanals so gering wie möglich zu halten.

Der Brexit war auch Thema der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag und am morgigen Samstag treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs – ohne die britische Premierministerin Theresa May – zu einem Sondergipfel der so genannten EU27 zum Brexit. Der Europäische Rat wird die Leitlinien für die Verhandlungen über das „Scheidungsabkommen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich beschließen. Als Bundestag haben wir uns dazu in einem Entschließungsantrag positioniert. Kernpunkt ist, dass wir Rechtssicherheit für die EU-Bürger im Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit brauchen. Zudem müssen drängende Fragen, wie etwa die Beteiligung Großbritanniens am EU-Haushalt für die laufende Finanzierungsperiode, geklärt werden. Nach bisherigem Zeitplan wird das Land 2019 aus der EU ausscheiden; die Finanzierungsperiode endet jedoch erst 2020. Hier stehen harte Verhandlungen an. Mein Eindruck ist, dass sich weder die britische Öffentlichkeit noch die Regierung bewusst ist, dass ein Drittland – was das Vereinigte Königreich nach dem Brexit sein wird – nicht die gleichen Rechte haben kann wie ein Mitgliedstaat der EU. Die an-stehenden Neuwahlen werden zeigen, wie groß der Rückhalt für den Brexit in der britischen Bevölkerung ist.

Morgen finden Sie mich, ganz lokalpatriotisch, im Fußballstadion beim Spiel der Mainzer gegen Borussia Mönchengladbach, und am Montag freue ich mich auf die Maiwanderung in Zornheim.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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