Brief aus Berlin 19/2017

02.06.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Ursula Groden-Kranich MdB mit ihrem Praktikanten Fabian Weimer

die laufende Legislaturperiode geht in den Endspurt. In dieser drittletzten Sitzungswoche standen wieder enorm viele Punkte auf allen Tagesordnungen. Denn was jetzt nicht mehr beschlossen wird, fällt, salopp gesprochen, „vom Tisch“ und muss nach der Bundestagswahl im Herbst von einer neuen Regierungskoalition erst wieder neu verhandelt werden. Als eines der wichtigsten Vorhaben konnten wir nun die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abschließen. Damit regeln wir viele wichtige Bereiche neu, vom Autobahnbau über den Unterhaltsvorschuss bis zur Unterstützung von Schulen durch den Bund. Meine persönliche Erklärung dazu finden Sie hier.

Am Dienstag traf ich im Rahmen eines Parlamentarischen Mittags S. E. Igor Cesar, den Botschafter Ruandas. Da Rheinland-Pfalz und Ruanda seit langem eine Partnerschaft verbindet, war ich sehr froh zu hören, dass sich die Lage in diesem kriegsgebeutelten Land inzwischen wieder einigermaßen stabilisiert hat. Und dies auch, weil die Gastgeber der Veranstaltung, der „Senior Experten Service“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit, mit ihrem ehrenamtlichen Engagement beim Aufbau von mittelständischen Strukturen sehr wertvolle Arbeit leisten.

Der Mittwoch stand für mich ganz im Zeichen der Frauenpolitik. Den Auftakt machte ein Arbeitsfrühstück „Nach dem Entgelttransparenzgesetz“, zu dem ich selbst einige Kolleginnen und Vertreterinnen aus Verbänden und Wirtschaft eingeladen hatte. In kleiner Runde diskutierten wir sehr offen und intensiv die Projekte, die wir frauenpolitisch in dieser Wahlperiode „erledigt“ haben, und genauso die offenen Baustellen in Sachen Gleichstellung und zeitgemäßer Feminismus. Abends wurde auf Einladung von FidAR e.V. in internationaler Runde weiter diskutiert: „Gleichstellung von Frauen – Job erledigt?“ Besonders die Ausführungen von Irene Natividad, der Global Summit of Women-Gründerin, waren überaus inspirierend – und zudem sehr unterhaltsam!

Das Thema „Bauen und Wohnen“ beschäftigt mich nicht nur in Mainz, sondern auch bei meiner Arbeit in Berlin. Daher traf ich diese Woche im Rahmen von „Leibniz im Bundestag“ den Fachreferenten für Bau- und Immobilienforschung des Münchner ifo-Instituts, Herrn Dorffmeister. Mit ihm sprach ich über die Herausforderung des Wohnungsbaus. Die Gefahr ist groß, dass kommunalpolitisch zu spät auf große Trends reagiert wird. Hier müssen wir die Entwicklungen sehr genau verfolgen und uns bereits heute für den Wohnungsmarkt im Jahr 2040 aufstellen.

Heute Morgen war ich zu Gast beim Politischen Frühstück „Wohin treibt Europa“, einem sehr hochkarätig besetzten Panel, das den vielen drängenden Fragen nachgeht, die sich in Zeiten von Brexit und diversen nationalen Parlamentswahlen permanent auftun, verändern und nur selten mit simplen Lösungen beantworten lassen.

Am Sonntag freue ich mich darauf, bei hoffentlich sonnigem Wetter beim Dorffest in Klein-Winternheim vorbei zu schauen und dann in Ebersheim an der Weinwanderung teilzunehmen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich schöne Pfingsttage!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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