Brief aus Berlin 22/2017

23.06.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Mit Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Kanzleramtschef Peter Altmaier trug ich mich in das Kondolenzbuch im Bundeskanzleramt ein

die Woche stand zunächst für alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags stark unter dem Eindruck des Todes von Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz und Kanzleramtschef Peter Altmaier trug ich mich am Montag in das Kondolenzbuch im Bundeskanzleramt ein. Für uns alle hat das Andenken an den Rheinland-Pfälzer Helmut Kohl, neben seiner nationalen und internationalen Bedeutung, noch einmal eine besondere Dimension. Wir werden sein Andenken als bedeutendstem Mitglied unserer Landesgruppe in Ehren halten.

Zurück im politischen Tagesgeschäft, gab es im Endspurt vor der sitzungsfreien Zeit noch viele zu debattieren und manches zu beschließen. Im Plenum standen etliche Themen der Familienpolitik im Fokus: Die Bundesregierung stellte sowohl den 15. Kinder- und Jugendbericht vor, als auch den Siebten Bericht zur Lage der älteren Generation. In beiden Berichten werden Hinweise und Empfehlungen an die Politik, Fachpraxis und Wissenschaft gegeben, die uns auch in den nächsten Legislaturperioden beschäftigen werden. Zudem haben wir mit Blick auf den steigenden Bedarf an Pflegefachkräften und die veränderten Anforderungen an die Pflege das wichtige Pflegeberufereformgesetz beschlossen.

In der Europapolitik dominierten die Ergebnisse der französischen Parlamentswahlen die Debatte. Präsident Macron ist es gelungen, mit seinem Wählerbündnis La République en Marche eine absolute Mehrheit im französischen Parlament zu erringen. Somit ist eine wesentliche Voraussetzung gegeben, um die von ihm angekündigten Reformen auch tatsächlich anpacken zu können. Am 13. Juli wird es den ersten deutsch-französischen Ministerrat in Paris geben, also ein Treffen der beiden Kabinette. Sowohl die Regierung Macron als auch die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel werden dabei wichtige Initiativen zur Stärkung der EU auf den Weg bringen.

Sicherlich zählt dazu auch die Betonung der „sozialen Säule Europas“. Darum ging es auch in einer öffentlichen Anhörung des EU-Ausschusses am Mittwoch. Die Experten haben dabei unterstrichen, dass die EU als soziales Projekt gegründet wurde. Zwar haben Kommission, EU-Parlament und Rat der EU in den zurückliegenden Jahrzehnten bereits eine Fülle von Regelungen im Sozialbereich erlassen. Diese galten jedoch stets der Vertiefung des Binnenmarktes. Die eigentliche Zuständigkeit für Sozialpolitik liegt bei den Mitgliedstaaten – und das halte ich auch für richtig. Ein einheitliches Sozialsystem für Bulgarien, Deutschland und Estland ist weder sinnvoll noch effizient steuerbar.

Heute Nachmittag bin ich als stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums an der Hochschule Mainz im Einsatz. Und morgen finden Sie mich u.a. in Bingen beim Ökumenischen Gottesdienst und anschließenden Sommerfest der Kinder- und Jugendhilfe St. Hildegard. Und, ganz wichtig: Bitte gehen Sie am Sonntag zur Landratswahl und geben Sie Dorothea Schäfer Ihre Stimme! Vielen Dank!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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