Brief aus Berlin 25/2017

24.11.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

1725-UGK

das Scheitern der Sondierungsgespräche und damit auch der möglichen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen prägte die zweite Sitzungswoche dieser Legislatur. Ich selbst bin von der Situation maßlos enttäuscht, da ich in meiner Fraktion den echten Wunsch nach dem Abschluss eines solchen Bündnisses gespürt habe. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen hätten in Einklang gebracht werden können – eine große Chance für unser Land. Für mich steht jedoch fest – ich habe weder Angst vor einer Minderheitsregierung noch vor Neuwahlen. Losgelöst von der Tatsache, dass womöglich ein ähnlicher Wahlausgang zu erwarten wäre, ist von einer erheblichen finanziellen Belastung für den Steuerzahler auszugehen. Ich hoffe, dass alle demokratischen Parteien ihre Gesprächsbereitschaft noch einmal überdenken und gemeinsam mit der Union Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen werden – dafür wurden sie gewählt.

Der Montag begann für mich mit einer lange geplanten Büroklausur. Mit meinem personell leicht veränderten Team strukturierten wir unsere zukünftige Arbeit im Wahlkreis wie in Berlin. Wir sind bestens aufgestellt, um Sie, die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises, weiterhin mit vollem Einsatz in Berlin zu vertreten. Am Abend wurde dann in der Fraktionssitzung das weitere Vorgehen auf Bundesebene diskutiert. Fakt ist: Unserer Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden, wollen wir Folge leisten. Erst das Land, dann die Partei!

Am frühen Dienstagmorgen trafen wir uns in der „Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik“, um die Belange von Städten und Kommunen zu diskutieren. In diesem Gremium treffen sich regelmäßig Unionspolitikerinnen und Unionspolitiker, die neben ihrem Bundestagsmandat zusätzlich kommunalpolitische Verantwortung übernehmen. Da gerade auf kommunaler Ebene viele unterschiedliche Koalitionäre vertrauensvoll zusammenarbeiten, war die Enttäuschung über den Abbruch der Sondierungsgespräche auch hier zu spüren. In der sich anschließenden Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bildeten wir – wie schon in der letzten Legislatur – einen Hauptausschuss. Dieser ersetzt übergangsweise die ressortbezogenen Ausschüsse und stellt damit die vollkommene Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher. Sowohl der Petitionsausschuss als auch der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung wurden ebenfalls gebildet.

Auch wenn bislang keine Fachausschüsse gebildet wurden, arbeite ich weiterhin themenbezogen, wie in der letzten Legislatur. Durch meine Berichterstattung „Frankreich“ im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union der zurückliegenden Wahlperiode freute ich mich deshalb sehr über den Besuch von zwei Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung. Wir sprachen über die parlamentarische Zusammenarbeit beider Länder und diskutierten das weitere Miteinander in und für Europa.

Am Donnerstag lud das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Veranstaltung: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen erfolgreich verhindern: Prävention im internationalen Kontext“. Nach einer spannenden Einführung durch unseren Bundesminister Dr. Gerd Müller und die Schauspielerin, Ärztin und Gründerin der „MaLisa Stiftung“ Dr. Maria Furtwängler, sprach Sr. Dr. Lea Ackermann. Die Ordensschwester und Gründerin von SOLWODI berichtete über den mühsamen Weg der Stärkung von Frauen z.B. in Afrika. Frau Kalliopi Mingeirou, Leiterin der „Ending Violence Against Woman Selection“ der UN Woman aus New York leitete mit ihrem Impulsvortrag thematisch in eine hochinteressante Podiumsdiskussion über die Gleichberechtigung der Geschlechter und der Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ein. Auch wenn der Deutsche Bundestag in der letzten Legislatur das Sexualstrafrecht durch „Nein heißt Nein“ verschärft hat, bleibt auch in Deutschland noch sehr viel zu tun.

Am heutigen Nachmittag finden Sie mich am Binger Hauptbahnhof. Gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und hochrangigen Vertretern der Stadt Bingen findet eine große Versammlung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs statt. Nach dieser aufregenden Woche wünsche ich uns allen ein schönes und erholsames Wochenende.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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