Brief aus Berlin 26/2017

15.12.17

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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die letzte Sitzungswoche des Jahres liegt hinter uns. Auch wenn wir nach den geplatzten Sondierungsgesprächen für eine Jamaikakoalition immer noch in der Phase der Regierungsbildung sind, dreht sich das politische Leben natürlich weiter – sowohl in Deutschland, als auch im Rest der Welt. Daher haben wir in dieser Woche die Fortsetzung mehrerer internationaler Bundeswehreinsätze beschlossen: Deutsche Soldaten sind weiterhin an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer beteiligt, außerdem an der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation und an der Ausbildung der Sicherheits- und Streitkräfte im Irak und in Afghanistan. Auch in Mali und im Südsudan engagieren wir uns weiterhin bei der Stabilisierung internationaler Krisengebiete. Damit kommen wir nicht nur unserer Verantwortung als wichtigem Mitglied der Staatengemeinschaft nach, sondern leisten letztlich auch eine wichtige Form von Fluchtursachenbekämpfung. Denn die Zahl der Menschen, die bei uns in Europa Schutz suchen, steigt mit fast jedem Krisenherd auf der Welt potentiell an.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Union kam in dieser Woche erstmals auf die Tagesordnung: Wir wollen mit einem fraktionsübergreifenden Antrag den Schutz von Opfern von Gewalttaten verbessern. Insbesondere liegt uns ein besseres Opferentschädigungsgesetz am Herzen. Dabei beschränken wir uns nicht auf die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz vor einem Jahr, auch wenn die Thematik hierdurch auf schmerzhafte Weise an Bedeutung gewonnen hat. Uns geht es nun darum, die Opfer und Hinterbliebenen terroristischer Anschläge und sonstiger Gewalttaten schneller, unbürokratischer und nachhaltiger zu entschädigen. Denn die physischen und psychischen Schäden belasten Gewaltopfer für viele Jahre oder gar lebenslang. Zudem streben wir als Union einen Untersuchungsausschuss an, um das Attentat auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche lückenlos aufzuklären. Hier wünschen wir uns noch eine stärkere Unterstützung seitens der anderen Fraktionen.

Zum Abschluss meiner letzten Parlamentswoche in diesem Jahr durfte ich noch einmal im Plenum für die AG Europa sprechen. Am Mittwoch berieten wir einen Antrag der FDP-Fraktion zur fiskalpolitischen Eigenverantwortung in Europa. Darin geht es um das so genannte „Nikolaus-Paket“ der Europäischen Kommission, die eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion anstrebt. Die einzelnen Staaten müssen nun gut überlegen, wie sie mit dieser „Wunschliste“ umgehen. Meine komplette Rede finden Sie hier.

In den verbleibenden Tagen bis Heiligabend können Sie mich noch auf einigen Weihnachtsmärkten in Mainz und Umgebung antreffen. Danach freue ich mich nach diesem aufregenden Jahr ganz besonders darauf, mit meiner Familie die Feiertage zu bringen. Ich wünsche auch Ihnen und Ihren Lieben ein fröhliches Weihnachtsfest, viel Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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