Flüchtlings- und Integrationskosten: Der macht den Haushalt – auf Kosten Dritter

12.06.17

„Volker Wissing ist mit dem markigen Slogan angetreten: „Der macht den Haushalt.“ Dass ihm dies – mit der durch seine FDP wiederbelebten rot-grünen Landesregierung – nur auf Kosten Dritter gelingt, hat er wohl lieber für sich behalten.“ So kommentiert die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich die Ergebnisse eines Berichts der Bundesregierung, der am vergangenen Freitag in Berlin vorgelegt wurde (Bundestagsdrucksache 18/12688). Der Bund hat die Bundesländer und die Kommunen demnach im Jahr 2016 im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten um insgesamt 9,3 Milliarden Euro entlastet. „Rheinland-Pfalz erhielt alleine rund 17 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung vor Ort. Davon kamen aber nur gut 14 Millionen Euro bei den Kommunen an“, so die Mainzer Politikerin. Noch schlimmer sehe es bei der Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich aus. „Von den 5 Milliarden Euro ging 1 Milliarde mit der Maßgabe an die Länder, diese an die Kommunen weiterzuleiten. Der Bund darf hier nicht direkt finanzieren.“ Die rot-grün-gelbe Landesregierung habe auch hier – wieder – klebrige Finger bewiesen und nur rund 1/5 des Entlastungsbetrags an die Kommunen weitergeleitet. „Politik wirkt vor Ort. Und darum muss vor Ort auch das Geld fließen. Dass sich das Land jetzt auf Kosten der Städte und Gemeinden saniert, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis“, so Groden-Kranich abschließend. „Gerade auch die Mainzer Landtagsabgeordnete Doris Ahnen, die zeitgleich Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz ist, sollte die schwierige Situation vor Ort, etwa in der Stadt Mainz, genauer kennen und daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auch für eine zügige und vor allem vollständige Weitergabe der Bundesmittel sorgen.“

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