Brief aus Berlin: 11/2018

08.06.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Reichstag bei Sonne

Reichstag bei Sonne

die Woche startete für mich mit einem spannenden Abend mit der CDU-Gruppe der Frauen und Bundeskanzlerin Merkel – wie immer ein überaus angeregtes Gespräch und eine inspirierende Begegnung. Überhaupt durfte ich diese Woche wieder sehr viele interessante Gespräche mit Menschen aus unterschiedlichsten Hintergründen führen, darunter die sehr gut vorbereiteten Schülergruppe der Mainzer Berufsschule BBS 3, der Leiter des ZDF-Europabüros Pascal Albrechtskirchinger, und eine Delegation der Assemblée nationale im Rahmen der Internationalen Parlamentskooperation (IPK).

Nicht nur aufgrund der BAMF-Affäre ist das Thema Flüchtlings und Asyl für uns weiterhin hoch aktuell. Diese Woche haben wir in erster Lesung das „Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ beraten. Wir schaffen damit insbesondere Klarheit bei den Voraussetzungen und Ausschlussgründen für eine angemessene Begrenzung des Nachzugs. Die Leitlinie der CDU ist und bleibt dabei, die Flüchtlingszahlen im Griff zu haben, damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erhalten bleibt. Denn nur wer sich selbst als integrationswillig und –fähig erweist, wird auch seine nachziehende Familie in diesem Sinne fördern und begleiten. Der Familiennachzug zu Gefährdern ist generell – auch zu anerkannten Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern – kategorisch ausgeschlossen. Meine Gedanken sind daher in dieser schweren Zeit auch bei Susannas Familie. Die Aufklärung dieses unfassbaren Verbrechens muss von Polizei bis Ausreisekontrollstellen und auf allen politischen Ebenen mit höchster Dringlichkeit behandelt werden.

Außerdem haben wir wieder mehrere Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung unserer Streitkräfte diskutiert bzw. beschlossen: Mit der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA unterstützen wir die Gesamtstrategie der EU zur Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten der Menschenschleuser im Mittelmeer und helfen den Ländern entlang der Flucht- und Migrationsrouten, den Schutz und die Grundversorgung von Flüchtlingen zu verbessern. Auch der Einsatz bei UNIFIL im Libanon bleibt wichtig, denn die Lage im Nahen Osten ist politisch weiterhin äußerst fragil und instabil. Die Kämpfe in Syrien wirken in den Libanon hinein und die Aufnahme von etwa zwei Millionen Flüchtlingen stellt das Land vor große Herausforderungen. Und im Kosovo tragen unsere KFOR-Soldatinnen und Soldaten weiterhin dazu bei, die Rechtstaatlichkeit umfassend zu stärken.

Ein sehr leidiges Mainzer Thema, das mich diese Woche auch hier in Berlin intensiv beschäftigt hat, sind die Vorgänge rund um die verschobene Verlegung der Mainzer GFZ-Kaserne. Die Berichterstattung der heimischen Presse hierüber war leider kein gelungenes Beispiel für akribische Recherche oder angemessene Kommunikation mit gewählten Volksvertretern. Meine vollständige Pressemitteilung mit dem aktuellen Sachstand des Bundesverteidigungsministeriums dazu finden Sie hier.

Bei all diesen traurigen und unerfreulichen Vorkommnissen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien dennoch ein friedliches und erholsames Wochenende!

Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF