Bahnlärm im Mittelrheintal: Auf dem Schienennetz wird es leiser

30.03.17

Zum heutigen Bundestagsbeschluss des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) (Drucksache 18/11287) hat die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich MdB die nachfolgende Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben:

„Dem Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen werde ich zustimmen.

Wir setzen damit ein – besonders für meinen Wahlkreis – wichtiges Projekt des Koalitionsvertrages um. Die Anwohner im Mittelrheintal leiden seit vielen Jahren unter Schienenlärm, der insbesondere von Güterwagen verursacht wird. Der Deutsche Bundestag hat bereits in erheblichem Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um innovative Methoden des Lärmschutzes, angepasst an die besondere Topographie der Region, zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Mit dem nunmehr vorliegenden Gesetz fügen wir dem Lärmschutzkonzept für das Mittelrheintal einen weiteren, wichtigen Baustein hinzu.

Ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2020 wird ein Schallemissionswert festgelegt, den nur leise Güterwagen einhalten können bzw. laute Güterwagen nur dann, wenn sie mit deutlich reduzierter Geschwindigkeit fahren. Damit wird es wesentlich leiser auf den deutschen Schienenwegen. Der Betrieb lauter Güterzüge auf dem deutschen Schienennetz ist dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Diese Ausnahmefälle sind so konstruiert, dass sie den Betrieb lauter Güterwagen wirtschaftlich unattraktiv machen und somit einen weiteren Anreiz zur Umrüstung oder Ausmusterung darstellen. Ergänzend hierzu fördert der Bund schon heute die Umrüstung der Güterwagen auf lärmmindernde Bremstechnik.

Natürlich dürfen wir in unseren Bemühungen um Lärmreduzierung jetzt nicht nachlassen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen mit den technischen Neuerungen Schritt halten. Dies bleibt eine Daueraufgabe – gerade zum Wohl der Menschen im Mittelrheintal.“

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