Brief aus Berlin: 01/2019

18.01.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Festveranstaltung 25 Jahre Kardinal-Höffner-Kreis

Festveranstaltung 25 Jahre Kardinal-Höffner-Kreis

auch wenn die ersten beiden Wochen des neuen Jahres schon vergangen sind, darf ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr wünschen.

Diese erste Sitzungswoche hatte es in sich, denn nicht nur in London war die alles beherrschende Frage am Dienstag: „Deal or no deal?“ Die mit Spannung erwartete Abstimmung im Unterhaus brachte ein schmerzlich eindeutiges Ergebnis. Die Abgeordneten entschieden sich mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den Deal. Die Rückschläge für Premierministerin May nähren die Sorge, dass ein harter Brexit – also ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs – mit unabsehbaren Folgen für die britische und europäische Wirtschaft bevorsteht.

Im Europaausschuss des Bundestages verfolgen wir die Entwicklungen in London genau. Dazu fand am Montag eine öffentliche Anhörung statt, die sich mit der Frage beschäftigte, wie es zwischen Großbritannien und der EU weitergeht und auch im Europaausschuss am Mittwoch referierte ein Vertreter des Außenministeriums zu möglichen Austrittsszenarien. Um die Risiken für deutsche Bürger und Unternehmen zu minimieren, hat die Bundesregierung ein Brexit-Übergangsgesetz eingebracht.

Auch wenn es beruhigend ist, dass wir als Gesetzgeber auf alle Szenarien gut vorbereitet sind, eine ganze Reihe von Fragen bleiben bestehen: bevor das Vereinigte Königreich nicht weiß, was es will – harter oder weicher Brexit oder vielleicht doch ein zweites Referendum mit möglichem Verbleib in der EU – sehen die Unterhändler keine Möglichkeit, unseren Nachbarn weiter entgegenzukommen.

Erfreulicher war das zweite, alles beherrschende Thema dieser Woche: die deutsch-französischen Beziehungen und die Neufassung des Elysée-Vertrags von 1963, die am kommenden Dienstag in Aachen von Angela Merkel und Emmanuel Macron unterzeichnet werden soll. Hierzu durfte ich in der Aktuellen Stunde reden (hier die Rede). Am Montag werde ich an einer Diskussionsrunde in Paris teilnehmen und am Dienstagmorgen freue ich mich der Vertragsunterzeichnung in Aachen beiwohnen zu dürfen. Mit dem Abkommen wollen wir die deutsch-französischen Beziehungen für die nächsten 50 Jahre fit machen.

Zur Feier des 25-jährigen Bestehens des Kardinal-Höffner-Kreises am Mittwochabend habe ich mich über die Anwesenheit von Kardinal Marx gefreut, der die Festrede zu sozialer Marktwirtschaft und katholischer Soziallehre hielt. In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der auch ich teilnehmen durfte, bestand Einigkeit: Wir brauchen mehr Beteiligung von Frauen in Kirche und Politik. Der Donnerstagmorgen begann passend dazu mit einer Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht, das von Frauen aller Parteien hart erkämpft, zur ersten Wahlteilnahme am 19. Januar 1919 führte.

Am Freitagmorgen stand noch eine wichtige Gesetzesvorlage auf der Tagesordnung. Wir haben die Maghreb-Staaten und Georgien in einer namentlichen Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Vor dem Hintergrund der sehr geringen Anerkennungsquoten aus diesen Ländern wollen wir auf diesem Weg Asylverfahren beschleunigen und die zuständigen Behörden entlasten. In dieser Frage hat der Bundesrat jedoch auch ein Wort mitzureden, die rot-grün regierten Länder sperren sich noch gegen dieses Vorhaben.

Ich wünsche Ihnen ein gutes und erholsames Wochenende!

Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF