Brief aus Berlin: 01/2020

17.01.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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mit diesem ersten Brief aus Berlin wünsche ich Ihnen allen ein frohes, gesundes und friedliches Jahr 2020! Dass gerade der letzte Wunsch alles andere als selbstverständlich ist, haben wir leider gleich zu Jahresbeginn wieder einmal schmerzlich vor Augen geführt bekommen. Die Krise im Irak, der Konflikt zwischen den USA und Iran, und vor allem der unglückselige Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch iranische Militärs haben uns politisch und auch menschlich sehr beunruhigt. Nachdem wir schon am letzten Donnerstag zu einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses nach Berlin kamen, war die Lage im Nahen und Mittleren Osten auch diese Woche wieder das bestimmende Thema.
Und auch in Libyen hat sich die Lage weiter zugespitzt. Der Berliner Prozess der Bundesregierung ist derzeit die bei weitem aussichtsreichste Initiative, um den Bürgerkrieg in diesem gebeutelten Land eventuell zu beenden. Ich hoffe sehr, dass Bundeskanzlerin Merkels Gespräche am Sonntag hier in Berlin erfolgreich verlaufen.
Ein schwieriges, aber überaus wichtiges Thema war in dieser Woche die Debatte zur Organspende. Angesichts der ethischen Dimension war es klug, dass hierbei jeder Abgeordnete seine persönliche Entscheidung treffen konnte und zwei so genannte Gruppenanträge – über alle Fraktionen hinweg – zur Entscheidung standen. Gemeinsames Ziel beider Anträge war es, die momentan viel zu geringe Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen, allerdings waren die Lösungsansätze ganz verschieden. Ich habe für die „Erweiterte Zustimmungslösung“ gestimmt und freue mich, dass diese die Mehrheit gewinnen konnte. Danach müssen Spender weiterhin ausdrücklich ihren Willen zur Organspende dokumentieren; dieser soll jedoch in einem zentralen Online-Register erfasst werden, und die Abläufe sollen insgesamt noch besser organisiert und für Spender wie Angehörige eindeutiger geregelt werden.
In der Europapolitik war Ursula von der Leyens „Green Deal“ das bestimmende Thema der Woche. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, berichtete im Europaausschuss detailliert über die Pläne der Kommission. Anschließend hatten wir die neue Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi zu Gast. Die ehemalige Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde wird die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft organisieren – eine äußerst anspruchsvolle und wichtige Aufgabe.
Am Donnerstag kam der EU-Chefunterhändler Michel Barnier zu einer Sondersitzung unseres Europaausschusses und berichtete über den Status quo des Brexit, der gerade in eine entscheidende Phase geht. Barnier wird den nun anlaufenden Austrittsprozess offiziell für die Europäische Union begleiten.
Nun freue ich mich auf ein abwechslungsreiches Wochenende in Mainz zwischen einer Debatte zur Parität, dem Kolping Bundespräsidium und der Ehrenritterinvestitur von Bischof Kohlgraf durch den Deut-schen Orden.

Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF

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