Brief aus Berlin: 03/2018

23.02.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Strahlend blauer Winterhimmel über dem Reichstag

Strahlend blauer Winterhimmel über dem Reichstag

eine vielseitige Sitzungswoche im Bundestag liegt hinter mir. Die ersten „richtigen“ Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen haben gezeigt, dass die Themen und Aufgaben für die Politik nicht weniger geworden sind. Europa spielte für mich nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Plenum eine große Rolle: Zu Beginn stand eine Regierungserklärung zur informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar in Brüssel an. Bei dem Treffen geht es vorwiegend um den so genannten Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 – 2027, also darum, welche politischen Prioritäten die EU ab 2021 setzen will. Für uns ist klar: Die notwendigen Veränderungen durch das Ausscheiden Großbritanniens sollten wir als Chance begreifen, die EU-Finanzen an den aktuellen Herausforderungen Europas auszurichten.

In der Familienpolitik gab es erfreuliche Neuigkeiten beim Bericht der Bundesregierung über das Elterngeld Plus, den Partnerschaftsbonus und die Elternzeit. Laut Bericht haben sich im dritten Quartal des vergangenen Jahres 28 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, für das Elterngeld Plus entschieden. Damit hat sich die Inanspruchnahme seit der Einführung zum ersten Juli 2015 verdoppelt. Die gewachsene Nachfrage spiegelt sich auch in der Bewertung der Nutzer wider: 77 Prozent der Mütter und Väter bezeichnen das Elterngeld Plus als „gute Sache“. Ich sehe es als ausgesprochen positives Signal für unsere Gesellschaft, dass es jungen Eltern heute immer wichtiger ist, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Diese Entwicklung werden wir als Politik weiterhin fördern und vorantreiben, aber auch die Unternehmen und der öffentliche Dienst sind hier gefragt, aktiv am Gelingen einer modernen Gesellschaft mitzuwirken.

Am Mittwoch durfte ich in einer Aktuellen Stunde sprechen, die auf Wunsch der AfD zum Thema „Demonstrationsrechte von Frauen stärken“ angesetzt worden war. In der Debatte ging es aber tatsächlich nicht um die Rechte von Frauen, sondern um all das, was die AfD an fragwürdigen Thesen zu Migranten und deren Rechte in Deutschland „loswerden“ wollte. Selbstverständlich stehe auch ich für das Recht auf freie Meinungsäußerung, für ein Demonstrationsrecht und Pressefreiheit. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte der einen gegen die Rechte der anderen ausgespielt oder je nach Gusto unterschiedlich bewertet werden. Das sollten die Vertreter der AfD übrigens ganz genauso beachten wie die Vertreter der Grünen und der Linken, die mit ihrem Verhalten der Demokratie streckenweise einen echten Bärendienst erwiesen haben. Das Grundgesetz gilt hier in Deutschland für jede Frau und jeden Mann, und dafür werde ich auch weiterhin eintreten. Meine Rede finden Sie hier.

Und auch am Wochenende geht es für mich politisch weiter: Denn am Sonntag geht es bereits wieder zurück nach Berlin zum Bundesparteitag. Morgens freue ich mich aber auf den Festgottesdienst in St. Stephan, einer der schönsten Kirchen von Mainz, zu Ehren ihres Kirchenpatrons, des heiligen Willigis. Gehalten wird er vom Ehrenbürger der Stadt Mainz Monsignore Klaus Meyer, der am Vortag seinen 95. Geburtstag feiert – ein wunderbarer Anlass!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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