Brief aus Berlin: 03/2019

15.02.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Zusammen mit S.E. Botschafter But im Paul-Löbe-Haus.

Zusammen mit S.E. Botschafter But im Paul-Löbe-Haus.

meine Berliner Woche begann mit einem Bericht des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger zu den Beratungen des Mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel, in dem die Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgezurrt werden. Die Herausforderungen, vor denen Europa in der internationalen Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Digitalisierung steht, sind zahlreich. Daher ist es für mich besonders ermutigend, wenn gerade kleinere Länder den europäischen Gedanken sehr aktiv und mit frischen Gesichtspunkten betrachten, wie ich diese Woche im Gespräch mit dem slowenischen Botschafter S.E. Franc But feststellen konnte.

Im Bereich Familienpolitik haben wir in erster Lesung das „Starke-Familien-Gesetz“ besprochen, mit dem wir Leistungen für Familien mit geringem Einkommen verbessern wollen, etwa über eine Erhöhung des Kinderzuschlages auf 185 Euro bis zum Jahr 2021. Grundsätzlich sollen mehr Familien Zugang zu dieser Leistung erhalten. Zum Gesetz gehören außerdem Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket wie zum Beispiel die Anhebung des Betrags für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr.

Ein unerfreuliches Thema dieser Woche war der Bahnlärm, nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer eine Alternativtrasse für das Mittelrheintal nach jetzigem Verkehrsaufkommen für unwirtschaftlich erklärt hatte. Die vom Bahnlärm betroffenen Anwohner sind ebenso irritiert wie ich, da die Strecke schon jetzt maximal ausgelastet ist. Ich werde mich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass zeitnah eine Machbarkeitsstudie vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wird, um nach alternativen Lösungen zur Entlastung des Mittelrheintals zu suchen.

Heute Morgen hatte ich als Bundesvorsitzende von Kolping Deutschland meine Abgeordnetenkollegen zu einer Kolping-Runde zum Thema Organspende eingeladen. Kompetenten Input von höchster Stelle bekamen wir durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der seinen Vorschlag zur so genannten Widerspruchslösung vorstellte. Das Kolpingwerk Deutschland befürwortet dagegen die „Entscheidungslösung“, also die aktive und freiwillige Zustimmung des Einzelnen zu einer Organspende.

Schon am Donnerstag hatten wir eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, in dem es um die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende geht. So sieht das Gesetz unter anderem Freistellungs­regelungen für Transplantationsbeauftragte in Kliniken, neue Vergütungsregelungen und eine Qualitätssicherung für Entnahmekrankenhäuser vor. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Anzahl der freiwilligen Organspenden zu erhöhen.

Am Samstag freue ich mich auf das angekündigte Frühlingswetter und natürlich auf den Jugendmaskenzug in Mainz – vielleicht sehen wir uns ja dort? Ihnen allen wünsche ich ein schönes Wochenende!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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