Brief aus Berlin: 04/2019

22.02.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz

in dieser Woche haben wir eine ganze Reihe von Bundeswehrmandaten in internationalen Einsätzen verlängert, darunter Afghanistan, Südsudan und auch die Mission Sea Guardian im Mittelmeer. Im EU-Ausschuss stand das Thema Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls auf der Tagesordnung. Gerade der Austritt Russlands und der USA aus dem INF-Vertrag, der nach dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss die Entspannung und Wende im Umgang mit der Sowjetunion auch militärisch absicherte, sollte uns nachdenklich stimmen. Unser Ziel ist deshalb – bei Auslandseinsätzen wie auch in anderen sicherheitspolitischen Fragen – eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.

Nachdem der Vermittlungsausschuss nach langem Ringen eine Einigung beim „Digitalpakt Schule“ erzielt hatte, haben wir am Donnerstag die dafür nötige Grundgesetzänderung beschlossen. Mit dem Digitalpakt stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur zur Verfügung. Wichtig ist mir, dass digitale Bildung nicht als Selbstzweck begriffen wird. Tablets und Whiteboards ersetzen keine qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer. Aber gerade weil das Digitale überall im Alltag präsent ist, müssen wir unseren Kindern einen verantwortungsbewussten Umgang damit vermitteln. Jetzt kommt es darauf an, diese Mittel klug auszugeben. Hier sind die für die Bildungspolitik zuständigen Länder gefragt, die das vom Bund bereitgestellte Geld in der Vergangenheit leider oft genug zweckentfremdet haben.

In der Familienpolitik haben wir den wichtigen Antrag der Koalitionsfraktionen „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln“ debattiert. Damit wollen wir eine temporäre, unabhängige Anlaufstelle einrichten, bei der betroffene Eltern, Kinder, Jugendliche und professionelle Helfer vertraulich berichten können, welche Erfahrungen sie mit dem Hilfesystem gemacht haben. Diese Berichte sollen dann wissenschaftlich ausgewertet und bei den weiteren Schritten in Sachen Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt werden. Ziel ist die Qualitätssicherung und Verbesserung des Kinderschutzes, gerade auch bei den familiengerichtlichen Verfahren. Allerdings sind hier am Ende auch die Länder gefragt, die beispielsweise dafür sorgen müssen, dass genügend Familienrichter eingestellt und permanent fortgebildet werden. In Rheinland-Pfalz besteht hier noch sehr viel „Luft nach oben“.

Nun verabschiede ich mich aus Berlin in die „heiße Phase“ der diesjährigen Kampagne und freue mich darauf, viele von Ihnen am Rosenmontag in Mainz zu sehen, wo ich selbstverständlich wieder als Hechtsheimer Dragonerin mit dabei bin. Nächste Woche melde ich mich daher noch einmal mit meinem traditionellen Fassenachtsbrief!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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