Brief aus Berlin: 05/2020

06.03.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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diese Woche war für uns innen- wie außenpolitisch gespickt mit Herausforderungen und beunruhigenden Nachrichten aus der ganzen Welt. Von Griechenland bis Afghanistan verschärfen sich außenpolitische Krisen, und in unserem eigenen Land kämpfen wir gegen die Ausbreitung des Coronavirus und gegen rechtsradikale Gesinnungen, die zu solch schrecklichen Taten wie in Hanau führen können. Insbesondere unserem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Bundestagspräsident Schäuble bin ich sehr dankbar für ihre Worte im Rahmen der Gedenkstunde im Bundestag.

Angesichts einer solchen Gemengelage ist es auch für Politikerinnen und Politiker nicht immer leicht, mutig, besonnen und tatkräftig voran zu schreiten. Umso wichtiger ist es aber, dass wir in so schwierigen Situationen zusammen halten und gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeiten. Genau das haben wir diese Woche in den unterschiedlichsten Gremien getan. Bundesgesundheits­mi­nis­ter Spahn beispielsweise hat mit seinem Krisenstab fortlaufend die Gefahrenlage analysiert, darüber informiert und sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Wir alle sollten nun dazu beitragen – und das erwarte ich insbesondere auch von den Medien – mit der Situation bedacht und maßvoll umzugehen und jedwede Hysterie zu vermeiden.

Die Bilder von Flüchtlingen an der griechischen Küste lassen niemanden kalt. Gerade arbeiten wir an einer gemeinsamen europäischen Lösung, um in einem ersten Schritt den betroffenen Kindern zu helfen. Auch hier gilt jedoch, dass übereilte und emotionale Reaktionen niemandem helfen. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. Wir werden weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Dazu gehört vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Und zur Wahrheit gehört auch, dass wir – bei aller berechtigten Kritik am Vorgehen Erdogans – die Migrationsfrage auf Dauer nicht ohne die Türkei lösen können, die mehrere Millionen Flüchtlinge beherbergt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer berichtete diese Woche im Europaausschuss zur PESCO, dem europäischen Bündnis zur Verteidigungszusammenarbeit. Ihrem Petitum, dass wir uns außenpolitisch, auch in internationalen Mandaten, deutlich stärker engagieren müssen, kann ich mich nur anschließen. Passend dazu durfte ich heute im Plenum über das Mandat SEA GUARDIAN reden, mit dem die NATO das Mittelmeer überwacht und insbesondere Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpft. Aktuell sind 195 deutsche Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligt, denen unser aufrichtiger Dank und Respekt gebührt.

Bevor es nun fast nahtlos mit der nächsten Sitzungswoche in Berlin weitergeht, freue ich mich auf eine kurze Auszeit zuhause und wünsche auch Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende. Bleiben Sie gesund!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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