Brief aus Berlin: 06/2021

26.03.21

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Durchgang unter dem Wahlkreis

Durchgang unter dem Wahlkreis

wir sind in Deutschland weiterhin in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, Schulen, Unternehmen und bei Selbständigen. Das zeigt sich auch in meinen täglichen Gesprächen und Mailkontakten im Wahlkreis und ich versuche weiterhin zu helfen, wo immer ich dies kann. Andererseits sehen wir aber auch mit großer Sorge die steigenden Infektionszahlen. Weitergehende Lockerungen sind daher für mich nicht der richtige Weg, auch wenn sie gerne als „Wahlkampfgeschenke“ eingesetzt und kurzfristig gefeiert werden. Wichtig ist vor allem eine ständig verbesserte Test- und Impfstrategie, denn die bereits geimpften zehn Prozent der Bevölkerung machen sich schon jetzt sehr positiv bemerkbar. Hier wollen wir als Fraktion weiter unseren Beitrag leisten, und ich bin froh, dass wir nun auch im Bundestag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßige Schnelltests anbieten können.

Das Thema Maskenbeschaffung gegen unvorstellbare Provisionen belastet uns alle sehr. Gerade diejenigen, die auf kommunaler Ebene ehrenamtlich tätig sind, leiden besonders, und ich selbst bin wütend und frustriert, wie skrupellos ehemalige Mitglieder unserer Fraktion unterwegs waren. Die Einführung des Lobbyregisters ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Meilenstein. Klar ist: Persönlichen Profit aus der Vermittlung von Kontakten zu ziehen, ist nicht nur juristisch, sondern auch moralisch falsch, und ich habe die Ehrenerklärung meiner Fraktion gerne und mit reinem Gewissen unterzeichnet. Gleichzeitig möchte ich als „Botschafterin“ für meinen Wahlkreis und dortige Unternehmen in Berlin eintreten, und das sollte, selbstverständlich ohne persönliche Bereicherung, auch weiterhin zum Wohle aller Beteiligten möglich sein.

Außenpolitisch stand diese Woche die Beteiligung der Bundeswehr am NATO- Einsatz in Afghanistan an. Wir haben das Mandat „Resolute Support“ für zehn Monate verlängert bis Ende Januar 2022 verlängert. Ich weiß, dass speziell dieser Einsatz von vielen Menschen kritisch gesehen und ein echter Erfolg bezweifelt wird. Aber wir als Außenpolitiker sind überzeugt, dass ein Rückzug Deutschlands – wie auch anderer NATO Staaten – ein verheerendes Signal wäre. Mit unserer Hilfe bei der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte tragen wir essentiell zum Friedensprozess in diesem gebeutelten Land bei und können auf unsere Soldatinnen und Soldaten stolz sein.

Am Mittwoch ging es im EU-Ausschuss u.a. um die europäische Impfstrategie. So musste sich die Chefverhandlerin in Sachen Impfstoffbeschaffung, Sandra Gallina, kritischen Fragen von uns Abgeordneten stellen. Wir benötigen dringend mehr Transparenz, insbesondere was die Kaufverträge und etwas dubiose „Lagerung“ des Herstellers AstraZeneca angeht. Auch der Europäische Rat stand aufgrund der steigenden Infektionszahlen in ganz Europa im Schatten des Virus. US-Präsident Joe Biden nahm als virtueller Gast am Gipfel teil – ein wichtiges Signal für unsere transatlantischen Beziehungen.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien gesegnete Ostertage und vor allem den Kindern eine erfolgreiche Ostereiersuche!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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