Brief aus Berlin: 07/2020

27.03.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude in Berlin - Foto: Ansgar Koreng

Paul-Löbe-Haus und Reichstagsgebäude in Berlin – Foto: Ansgar Koreng

diese parlamentarische Sitzungswoche war ganz sicher die ungewöhnlichste in der Geschichte der Bundesrepublik – und im Kleinen auch für uns Abgeordnete. Das fing schon mit der Anreise an: Um auch hier Kontakte zu minimieren, reiste ich, wie viele andere auch, mit dem privaten PKW nach Berlin. Die meisten der sonst üblichen Sitzungen fanden gar nicht, per Telefonkonferenz, oder nur im sehr kleinen Kreis statt. Der Auswärtige Ausschuss fand – allerdings mit den gebotenen abständen – den Mehrheiten entsprechend, aber in deutlich verringerter Personenzahlt statt, um die dringend notwendige Verlängerung des Anti-IS-Mandates zu debattieren. Ein Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt stand uns zudem zu einer sehr intensiven und konstruktiven Diskussion zur Verfügung – insbesondere ging es dabei um die beispiellose Rückholaktion der vergangenen Tage.

Fast alles, was sonst das parlamentarische Miteinander ganz selbstverständlich ausmacht, war am Mittwoch nicht möglich. Es gab keine namentliche Abstimmung im „Pulk“ an den Urnen, kein direktes „Nebeneinandersitzen“ im Plenum, keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros, keine gemeinsamen Mahlzeiten und natürlich kein Händeschütteln oder gar Umarmen. Dennoch, und dafür bin ich sehr dankbar, war fraktionsübergreifend ein ganz deutliches Miteinander zu spüren und der große Wille, diese Krise gemeinsam zu bewältigen. Unser stehender Applaus im Plenum, als Dank an die vielen unermüdlichen Pflegekräfte, Verkäuferinnen und Verkäufer, Polizisten und freiwilligen Helferinnen und Helfer, war ein hoch emotionaler Moment und für mich eine Sternstunde des Parlaments.

Wir haben nun ein quantitativ und qualitativ außergewöhnliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um den am schwersten von der Krise Betroffenen möglichst rasch und so umfassend wie möglich zu helfen.

So helfen wir den Unternehmen, indem wir einen Wirtschaftsstabilisierungsfond für Eigenkapital- und Kreditmaßnahmen geschaffen haben, der vor existenzbedrohenden Schieflagen schützen soll. Wir stellen 50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer zur Verfügung, um unbürokratische und schnelle Hilfe zu gewährleisten. Auch die KfW wird in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung stellen und der Zugang zum Kurzarbeitergeld wird deutlich vereinfacht und gilt bereits ab dem 1. März rückwirkend. Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert.

Wir unterstützen Familien, indem wir den Zugang zum Kinderzuschlag für Familien, die durch die Coronakrise Einkommenseinbußen erleiden, deutlich erleichtern. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder selbst übernehmen müssen, weil Kitas und Schulen aufgrund der Corona­Epidemie geschlossen sind und keine anderweitige zumutbare Betreuung möglich ist, werden für den Verdienstausfall entschädigt. Außerdem kann ein Vermieter das Mietverhältnis aktuell nicht kündigen, wenn die Miete zwischen dem 1. April und dem 30. Juni aufgrund der Coronakrise nicht bezahlt werden kann. Selbstverständlich müssen die Mieten inklusive aller Nebenkosten innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden. Auch der Zugang zur Grundsicherung wird erleichtert, um soziale Härten aufgrund der Coronakrise abzumildern und die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner werden heraufgesetzt, um diese leichter in dringend benötigte Berufe zurückzuholen. Um die Probleme der Saisonarbeit insbesondere in der Landwirtschaft zu mildern, wird außerdem befristet die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigung in Form der kurzzeitigen Beschäftigung auf fünf Monate oder 115 Tage ausgeweitet.

Natürlich haben wir auch das Gesundheitswesen nicht vergessen und eine breit angelegte Erweiterung des Krankenhausentlastungsgesetz eingeleitet.  Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha­Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur akutstationären Krankenhausversorgung aufnehmen. Zudem wurde auch das Infektionsschutzgesetz überarbeitet; so soll der Bund befristet im Falle einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – die am Mittwoch aufgrund der Corona­Pandemie vom Deutschen Bundestag festgestellt wurde – weitgehende Kompetenzen übernehmen können.

Finanziert werden diese Maßnahmen durch einen Nachtragshaushalt, der am Mittwoch vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Heute tagte zudem der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz der Bundesrat in Berlin.

Ihnen allen danke ich an dieser Stelle für das, was Sie momentan leisten und entbehren müssen, sei es am Arbeitsplatz, sei es in der Familie, bei der Betreuung von Schulkindern oder der Hilfe für ältere Verwandte oder in der Nachbarschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen werden und hoffe, dass ich Ihnen bald wieder von einer „normalen“ Sitzungswoche aus Berlin berichten kann.

Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihren Familien viel Kraft, den nötigen Humor und Gottes Segen – und dass Sie gesund bleiben!

Ihre Ursula Groden-Kranich

P.S. Wenn Sie konkrete Fragen, Sorgen oder Anregungen haben, zögern Sie nicht, sich für meine telefonische Bürgersprechstunde am Dienstag, den 31. März ab 14 Uhr anzumelden. Schreiben Sie dazu einfach eine E-Mail an ursula.groden-kranich@bundestag.de.

Der ganze Brief als PDF

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