Brief aus Berlin: 07/2021

16.04.21

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Berlin mit Fernsehturm

Berlin mit Fernsehturm

die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union hat diese Woche nicht nur unsere Fraktion in Berlin beschäftigt. Ich selber habe mich dazu in der Presse hinreichend geäußert und bin nun wirklich gespannt, wie das Rennen ausgeht. So oder so würde ich mir wünschen, dass wir, nicht nur in Personalfragen, wieder zu einem konstruktiveren Miteinander und einem Tonfall zurückkehren, der den wichtigen Fragen unseres Landes angemessen ist.
Denn tatsächlich haben wir in Zeiten der Pandemie mehr als genug drängende Aufgaben zu lösen. Darum haben wir nun das 4. Bevölkerungsschutzgesetz beraten, mit dem die dritte Welle gebrochen und somit Leben und Gesundheit vieler Menschen konkret geschützt werden soll. Wir wollen eine bundesweit klare Rechtslage schaffen und diese auch durchsetzen, nachdem sich leider gezeigt hat, dass nicht alle Länder dies immer im not-wenigen Umfang leisten können – oder wollen.

Bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner sind absolut überfällig, wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems vermeiden wollen. Laut Gesetzentwurf treten bei Über-schreiten dieser sehr hohen Fallzahl Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft und werden sofort beendet, wenn die Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen die 100er-Schwelle unterschreitet. Damit vermeiden wir ein zu schnelles Ping-Pong von Öffnen und Schließen, und wir stärken das Demokratieprinzip, indem wir als Bundestag die exekutiven Maßnahmen ermöglichen und begleiten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Länder schneller handeln würden, was sie auch längst könnten.
Am Mittwoch durfte ich als Außenpolitikerin zur UN-Resolution 1325 im Plenum reden. Diese Resolution zu „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gilt seit nun über 20 Jahren als Meilenstein für den Umgang mit Frauen in Frieden- und Sicherheitsprozessen. Die Bundesregierung berichtet in ihrem Aktionsplan umfassend darüber, wie sie durch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution beigetragen hat und dies weiter tun wird. Für mich ist ganz klar: Friedensprozesse, Stabilität und Wohlstand, gerade in den Krisengebieten der Welt, sind ohne die Frauen nicht hinzukriegen. Meine komplette Rede finden Sie hier.
Neben der regulären Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union fand am Donnerstag u.a. unsere fraktionsinterne AG Brexit statt. Am Nachmittag tauschten wir uns zudem mit Abgeordneten des Spanischen Cortes Generales aus und sprachen über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union.
Nun widme ich mich in meiner Eigenschaft als Bundesvorsitzende dem Kolpingverband und freue mich auf eine ganz kurze Verschnaufpause am Sonn-tag, bevor es gleich mit der nächsten Sitzungswoche in Berlin weitergeht. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Frühlingwochenende!
Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF

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