Brief aus Berlin: 08/2021

23.04.21

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

 

Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Anhörungssaal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

der Kanzlerkandidat der Unionsparteien steht fest, wir ziehen mit Armin Laschet in den Wahlkampf. Das Verfahren war schwierig und intransparent, hat zu großen Verwerfungen geführt und wird auf allen Ebenen zu Veränderungen führen müssen. Nun geht es für uns als Union darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu den Programmen der konkurrierenden Parteien zu bieten. Erstmals wird in Kürze ein gemeinsames Programm von CDU und CSU vorliegen. Ich selbst gehe diese herausfordernde Aufgabe in meinem Wahlkreis hoch motiviert an.
Am Mittwoch haben wir das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. Für die Nachfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger hierzu habe ich vollstes Verständnis, und wir haben innerhalb und zwischen den Fraktionen mit großer Ernsthaftigkeit um effiziente und nachvollziehbare Lösungen gerungen. Kein Verständnis habe ich allerdings für Corona leugnende Demonstranten, die mit großem Polizeiaufgebot davon abgehalten werden mussten, wieder einmal das Parlament, uns Abgeordnete und unsere Mitarbeiter zu gefährden. Meine persönliche Erklärung zum Gesetz finden Sie hier.
Hoffnung macht uns allen trotz der weiter angespannten Lage das nun deutlich beschleunigte Impftempo und die Ankündigung von Jens Spahn, dass spätestens Ende Mai die Impfpriorisierungen aufgehoben werden können. Wir alle wissen, dass Impfen der Schlüssel auf dem Weg aus der Pandemie ist, und daher werden wir das Impftempo im engen Zusammen-spiel von Herstellern, Bund, Ländern, Impfzentren und Hausärzten weiter erhöhen und hoch halten. Immer wieder bekomme ich die Rückmeldung, dass Menschen nach ihrer Impfung ein Gefühl von Freiheit empfinden. Das wird auch zur Folge haben, dass viele Coronaeinschränkungen dann nicht mehr notwendig sind und ich freue mich so sehr darauf, endlich wieder Menschen treffen zu können.
Diese Woche haben wir einige Auslandsmandate der Bundeswehr beraten oder beschlossen. Zur Fortführung des Einsatzes EUNAVFOR MED IRINI durfte ich als Außenpolitikerin reden. Die Operation trägt im zentralen Mittelmeer zur Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei und ist damit Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Wir haben dieses wichtige Mandat um ein Jahr verlängert. Und heute durfte ich für den Europaausschuss gleich nochmal als Vertretung unserer Fraktionsvizevorsitzenden Katja Leikert zum Thema Brexit reden, das uns weiterhin intensiv beschäftigt.
Am Donnerstag war Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank zum Geldpolitischen Dialog geladen – gerade in Zeiten von Corona ein wichtiges und spannendes Thema.
Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende und freue mich in der kommenden „Wahlkreiswoche“ auf einige spannende Gesprächsrunden, zum Beispiel zur Außenpolitik und auf meine virtuelle Delegationsreise „ins“ Vereinige Königreich.
Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen