Brief aus Berlin: 09/2019

12.04.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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am Montagabend hatten wir in unserer Landesgruppe den saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans zu Gast. Mit ihm sprachen wir über die anstehenden Europa- und die Kommunalwahlen im Saarland und in Rheinland-Pfalz. Am Dienstag folgte dann gleich der nächste Ministerpräsident, nämlich Daniel Günther aus Schleswig-Holstein. Ihn durfte ich im Rahmen meiner „Politik im Hof“-Reihe in Mainz-Drais begrüßen. Im voll besetzten Obsthof Nickolaus wurde sehr leidenschaftlich über die Europa- und Kommunalwahl diskutiert.

Im Bundestag haben wir diese Woche in einer vereinbarten Orientierungsdebatte die Frage diskutiert, ob die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Downsyndroms durch die Krankenkassen übernommen werden sollen. Wie alle ethischen Fragen rund um den Beginn oder das Ende des Lebens ist auch diese nicht leicht oder pauschal zu beantworten. Denn neben allen gesundheitlichen, moralischen und juristischen Dimensionen ist die Pränata­ldiag­nostik für alle werdenden Eltern vor allem ein zutiefst emotionales und privates Thema. Wir als CDU wollen daher eine breit angelegte Debatte, die alle Risiken und möglichen Folgen ausgewogen beleuchtet, bevor irgendwelche Gesetzesänderungen in die Wege geleitet wirden.

Auch der Brexit hält mich diese Woche in Atem. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die Regierungschefs der EU-27 nach zähen Verhandlungen mit Theresa May einen Kompromiss gefunden. Großbritannien bekommt eine Verlängerung bis zum 31. Oktober, um ihrerseits herauszufinden, welchen Weg sie gehen wollen. Damit konnte ein chaotischer Austritt des Vereinigten Königreichs vorerst abgewendet werden. Für mich ist wichtig, dass die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten jetzt bei einem gemeinsamen Standpunkt bleiben und sich nicht durch den Brexit spalten lassen. Spannend war auch die Debatte mit einer Schweizer Delegation zu den Herausforderungen in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, die – anders  als von so manchem Hard-Brexiter gewünscht – auf Handelsverträge gegründet gut funktioniert.

Gleich zweimal hatte ich diese Woche Besuch von Schulklassen aus Mainz. Mit  Schülerinnen und Schülern des Otto Schott-Gymnasiums und der Anne Frank Realschule plus habe ich eine ganze Palette interessanter Themen diskutiert, vom Ablauf einer Sitzungswoche bis zum Urheberrecht. Am morgigen Samstag freue ich mich auf den Landestag der Frauen Union in Ober-Olm, der mit einer öffentlichen Matinée zum hundertjährigen Jubiläum des Frauenwahlrechts beginnt. Als Gastgeberin und Vorsitzende darf ich, zu diesem Anlass wunderbar passend, sowohl die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als auch die finnische Botschafterin Ritva Koukku-Ronde in der Ulmenhalle begrüßen und freue mich auf viele gute Gespräche und interessierte Gäste.

Danach verabschiede ich mich in die Karwoche und wünsche Ihnen und Ihren Familien schon jetzt schöne Osterferien und sonnige Feiertage!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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