Brief aus Berlin: 09/2020

08.05.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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Auf dem Heimweg nach Mainz.

Corona und die Folgen prägten auch diese Sitzungswoche. Allerdings hat das massive Rufen nach „Normalität“ meist eher die eigenen Wünsche im Fokus als das große Ganze. Ich kann diese Wünsche gut nachempfinden und begrüße daher die Vereinbarung der Kanzlerin mit den Ländern. Aber auch hier muss klar sein: Wer Verantwortung haben möchte und sie jetzt auch hat, muss sorgsam damit umgehen. Es darf nicht so weit kommen, dass die Landesregierungen diese Verantwortung – ohne selber die nötigen Hilfen bereitzustellen – einfach an die kommunale Ebene „weiterreichen“. Unser föderales System kann jetzt seine Stärken zeigen, aber wir alle sind aufgerufen, unserer Verantwortung im eigenen Handeln gerecht zu werden.

Auf Bundesebene haben wir die rechtlichen Grundlagen zur Bewältigung der Coronakrise diese Woche jedenfalls noch weiter verbessert: Für Studierende, für Elterngeldbezieher und für Anbieter von Freizeitveranstaltungen wurden umfangreiche Hilfen beschlossen, und ein Gesetz zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung speziell bei Epidemien haben wir in erster Lesung diskutiert.

Ein echtes Herzensanliegen ist mir als Europa- und Außenpolitikerin auch die Zusammenarbeit innerhalb Europas. Sie muss nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen Zeit der Corona-Pandemie dringend wieder verbessert werden, darin bin ich mir nach Gesprächen insbesondere mit französischen Kollegen absolut einig. Der Umgang mit und die Gefährdung durch Corona sind in unseren Nachbarländern inzwischen soweit angeglichen, dass eine strikte Quarantänepolitik für das Leben in den Grenzregionen keinen Sinn mehr macht, sondern das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten unnötig erschwert.

Die Maxime „Innen lockern, Außen aber weiter dicht machen“ widerspricht zudem europäischem Recht. Deshalb habe ich zusammen mit einigen Europapolitikern und Fraktionsvize Andreas Jung unseren Bundesinnenminister Seehofer aufgefordert, alle geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg sofort wieder zu öffnen. Die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene dürfen bei solch wichtigen Einschnitten nicht weiter übergangen werden.

Hier haben wir einen klaren politischen Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa in den kommenden Monaten – insbesondere auch während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich weiterhin gute Gesundheit und ein sonniges Maiwochenende und allen Müttern einen entspannten Muttertag!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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