Brief aus Berlin: 10/2021

21.05.21

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Skulptur im Deutschen Bundestag

Skulptur im Deutschen Bundestag

auch wenn der Wahlkampf für den nächsten Bundestag „gefühlt“ allmählich Fahrt aufnimmt, sind wir hier in Berlin noch vollauf mit der laufenden Legislaturperiode beschäftigt. Allein in dieser Sitzungswoche haben wir über zwei Dutzend Gesetze abschließend beraten. An weiteren wichtigen Gesetzen arbeiten wir mit Hochdruck, damit wir noch Verbesserungen an vielen Stellen auf den Weg bringen können, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit beim Verfassungsschutz und der Bundespolizei.

Das beherrschende außenpolitische Thema bleiben leider die Angriffe der Hamas auf Israel mit inzwischen mehreren tausend Raketen. Als Union sagen wir im Bund, genau wie in Mainz, ganz klar: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen. Dieses Recht zur Selbstverteidigung steht Israel selbstverständlich zu. Die Angriffe auf Israel haben inzwischen jedoch auch eine innenpolitische Dimension. Das Demonstrationsrecht ist essentieller Ausdruck unserer freiheitlichen Grundordnung. Es rechtfertigt aber in keinster Weise Hass und Hetze gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Antisemitismus – unter dem Deckmantel der Kritik an der israelischen Regierung – dulden wir nicht und werden ihm mit aller Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Besonders schockierend und traurig sind antisemitische Haltungen bei Menschen, die Toleranz und unsere freiheitliche Grundordnung sehr zu schätzen wissen, solange es um ihre eigene Religion und Herkunft geht. Diesen islamistisch gefärbten Antisemitismus werden wir genau beobachten und notfalls staatliche Maßnahmen dagegen verstärken.

Liebe Leser, die Pandemie ist noch nicht vorbei, aber die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück. Das ist nicht nur, aber auch auf die Bundesnotbremse zurückzuführen, die klare Regelungen für ganz Deutschland geschaffen hat. Zugleich nimmt das Impfen immer mehr an Fahrt auf: Letzte Woche wurden an einem einzelnen Tag über 1,3 Mio. Impfdosen verabreicht. Daher ist es richtig, den Geimpften und Genesenen bundesweit mehr Rechte zu geben. Dies ist keine Privilegierung, wie oft behauptet wird, sondern eine – immer noch sehr behutsame – Rückkehr zu den Rechten, die jedem Bundesbürger aufgrund unseres Grundgesetzes zustehen. Auf dem weiteren Weg müssen vor allem die Bundesländer, die bei Inzidenzen unter 100 wieder verantwortlich sind, vorsichtig vorgehen. Für den Bund steht noch die Einführung des digitalen Impfpasses auf der Aufgabenliste, damit wir europäisch und international abgesichert sind und wieder unbeschwert reisen können.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich jetzt sonnige und erholsame Pfingstfeiertage und besonders den Schulkindern schöne Ferien!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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