Brief aus Berlin: 12/2018

15.06.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

 

Interview mit dem SWR
der Eklat beim G 7-Gipfel hallte in dieser politischen Woche noch nach. Präsident Trumps Verhalten hat die Aussage der Bundeskanzlerin vom vergangenen Jahr bestätigt, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, ein Stück weit vorbei sind. Die Europäer müssen ihr Schicksal außen- und sicherheitspolitisch in die eigenen Hände nehmen. Dennoch bleibt Deutschland enger Partner und Ver-bündeter der USA. Eine überparteiliche Mehrheit im Kongress und Senat sowie in der US-Bevölkerung empfindet genauso. Daher ist es jetzt wichtig, dass Deutschland und Europa die vorhandenen Kontakte aus-bauen und verstärken. Unser Ziel ist es, un-sere Partner in den USA davon zu überzeu-gen, dass der Westen die weltweiten Her-ausforderungen besser geeint als gespal-ten bewältigen kann.
Auch in unserer eigenen Parteienfamilie gab es diese Woche eine sehr intensive Debatte über den Umgang mit Asylbewer-bern an deutschen Grenzen, die inhaltlich wie emotional extrem fordernd war. Ver-kürzt ist der Streitpunkt folgender: Wir als CDU sind bereit, unserer Bundeskanzlerin zur Lösung dieser Frage zwei Wochen Zeit zu geben (der Europäische Rat tagt am 28./29. Juni), und die CSU will sofort eine Entscheidung. Ich hoffe, dass sich unsere Schwesterparteien einigen, denn in der Sa-che wollen ja beide mehrheitlich dasselbe.
Für die Verbraucher konnten wir diese Wo-che das „Gesetz zur Einführung einer zivil-prozessualen Musterfeststellungsklage“ beschließen. Dieses neue Rechtsschutz-instrument unterstützt Verbraucher dabei, ihre Rechte gegenüber Unternehmen bes-ser durchsetzen zu können. Zukünftig kön-nen dazu berechtigte Verbraucherschutz-verbände bei einer Mindestzahl betroffener Verbraucher in einem Klageverfahren das Vorliegen oder Nichtvorliegen anspruchs-begründender Voraussetzungen feststellen lassen. Die Dieselaffären lassen grüßen.
Der Donnerstag war für uns Abgeordnete ein Dauerlauf zwischen diversen namentli-chen Abstimmungen im Plenum und den je-weils anderen Veranstaltungen – in mei-nem Fall ein Arbeitstreffen der deutsch-französischen Parlamentariergruppe und natürlich die vierstündige Fraktionssitzung. Durch die tagespolitischen Geschehnisse war mein Büro logistisch extrem gefordert zwischen Zusagen, Absagen und Umbu-chungen.
Ein erfreuliches Ereignis waren die Förder-bescheide zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die heute Vormittag im Bundesverkehrsministerium übergeben wurden. Die Stadt Mainz und ihre Verkehrs-gesellschaft wurden dreimal bedacht, mit insgesamt fast einer Million Euro Fördergel-dern!
Der morgige Samstag steht für mich ganz im Zeichen der Politik. In Schifferstadt bin ich beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz, und danach besuche ich den Kreistag der Jungen Union in Jugenheim. Und am Sonntag steht uns in Hechtsheim ein Abschied bevor: Pfarrer Michael Bart-mann wird die Pfarrstelle wechseln, und wir als Gemeinde danken ihm für sein segensreiches Wirken mit einem Festgottesdienst.
Ihre Ursula Groden-Kranich

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