Brief aus Berlin: 12/2019

07.06.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

jj

die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen und die Verwerfungen innerhalb unseres Koalitionspartners SPD sorgten diese Woche natürlich auf allen Ebenen für großen Handlungs- und Redebedarf. Trotz aller Spekulationen, die leider auch von der Presse oftmals befeuert wurden, lief das politische Tagesgeschäft jedoch hoch konzentriert und sehr professionell weiter – denn genau das ist schließlich unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, die ich auch in schwierigen Zeiten gerne wahrnehme.

So konnten wir in dieser Woche ein ganzes Paket von Migrationsgesetzen verabschieden. Die beiden wichtigsten sind das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz – für uns als Union zwei Seiten einer Medaille: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die wir auf dem Arbeitsmarkt brauchen und die sich in Deutschland integrieren wollen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die nicht schutzbedürftig sind, sich Anordnungen der Behörden widersetzt oder sogar Straftaten begangen haben. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die darauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen.

Bereits am Montag hatten wir im Unterausschuss für Auswärtige Kultur und Bildungspolitik mit Vertretern des Goethe-Institutes über das Fachkräftezuwanderungsgesetz gesprochen. Der Bereich der Bildung ist hierbei kaum zu überschätzen. Denn mit der Vermittlung der deutschen Sprache bereiten die Goethe-Institute weltweit Menschen darauf vor, in Deutschland arbeiten zu können oder eine Ausbildung zu beginnen – und zwar mit überdurchschnittlich hohen Erfolgsquoten!

Im Gegenzug durfte ich dann am Mittwoch meine Fraktion beim Goethe-Institut vertreten. Zu dessen globaler Arbeitsbesprechung waren die Institutsleiter aus der ganzen Welt nach Berlin gekommen und durften ihre Fragen an meine Kolleginnen Ulla Schmidt (SPD), Claudia Roth (Grüne) und mich stellen. Für mich ein toller Einstieg in die weltweite „Goethe-Familie“, deren Arbeit in Zeiten internationaler Spannungen und Abschottungstendenzen wichtiger ist denn je.

Im Europaausschuss hatten wir neben dem Bundesfinanzminister auch „unseren“ Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller zu Gast. Er berichtete über die Umsetzung der sogenannten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, deren Ziel es ist, gemeinschaftliche Lösungen auf internationaler Ebene für die großen Probleme unserer Zeit zu finden. Am Donnerstag folgte eine Sitzung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die uns vorab über die nächste Sitzung des Europäischen Rates informierte – besonders spannend im Nachgang zur Europawahl.

Zuhause im Wahlkreis geht es nun in die heiße Phase vor der Stichwahl am 16. Juni. Doch zuvor wünsche ich Ihnen und Ihren Familien sonnige Pfingsttage!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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