Brief aus Berlin: 12/2020

19.06.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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am 17. Juni 1953 kam es an vielen Orten in der DDR zu Streiks und Demonstrationen gegen die Unterdrückung und Zwangsherrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Daher haben wir am Mittwoch hier im Plenum der Menschen gedacht, die damals mit ihrem Mut und Freiheitswillen Vorkämpfer für die spätere deutsche Wiedervereinigung es waren. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dieser Gedenktag Auftrag und Verpflichtung zugleich.
Auch mit dem Nachtragshaushalt im Umfang von 118,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Pandemiefolgen haben wir diese Woche eine wichtige Ver-pflichtung erfüllt und starke Impulse für Wirtschaft und Konsum gesetzt. Neben den Ausgaben zur Stabilisierung und Konjunkturbelebung umfasst der Nachtragshaushalt umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, zum Beispiel Mittel für den Energie- und Klimafonds, für die Deutsche Bahn oder die Digitale Infrastruktur.
Die Zukunft nicht nur unseres Landes, sondern ganz Europas stand im Mittel-punkt der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Angela Merkel betonte zurecht, dass neben der Corona-Krise weitere große Herausforderungen wie der Brexit vor uns liegen. Nicht zu-letzt mit Blick auf die Festlegung des EU-Haushalts von 2021-2027 kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Bedeutung zu.
Am Donnerstag durfte ich als Außenpolitikerin zum Thema Syrien im Plenum reden. Die AfD hatte diverse Anträge gestellt, um Syrien und damit auch un-sere Beziehungen zum Assad-Regime möglichst rasch zu „normalisieren“. Ähnlich wie beim Umgang mit der Coronapandemie, halte ich das aber für den völlig falschen Weg. Humanitäre Hilfe, wie wir sie bereits lange im großen Maßstab leisten, ist absolut richtig. Aber die Rückkehr zu einem vermeintlichen „Normalzustand“ muss immer behutsam und mit Blick auf die Risiken geschehen – egal, ob wir es mit einem Virus oder einem Diktator zu tun haben.
Nun reise ich zurück nach Mainz und werde heute Abend per Videokonferenz mit Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises über das Konjunkturpaket der Bundesregierung diskutieren. Ich freue mich sehr, dass nach den Zu-schriften und Fragen der vergangenen Wochen viele von Ihnen meiner Einladung gefolgt sind, denn gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben.
Ihnen allen wünsche ich ein sonniges Sommerwochenende!
Ihre Ursula Groden-Kranich

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