Brief aus Berlin: 13/2018

29.06.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis

die Woche begann für mich in der AG Europa mit dem Besuch einer Delegation des schwedischen Parlamentes, des „Riksdagen“. Als zuständige Länderberichterstatterin für Schweden sind solche Gespräche immer besonders wichtig, denn die Politik lebt gerade im internationalen Bereich von genau diesen persönlichen Begegnungen. Fakten und Gesetze sind wichtig, aber das menschliche Miteinander muss erst Recht stimmen – das erleben wir ja gerade sowohl innerhalb der Koalition als auch auf europäischer Ebene ganz deutlich.

Mich stimmt optimistisch, dass wir im Grunde auf allen Ebenen in den meisten Zielen einig sind – wenn wir auch über die richtigen Maßnahmen durchaus noch streiten. Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 28./29. Juni nochmal klar gemacht: Eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage können wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erzielen. Wir alle wollen, dass nicht Schlepper oder Flüchtlinge den EU-Staat aussuchen, in dem ein Asylantrag gestellt wird. Entscheidend ist auch, dass weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Dies ist eine Herkulesaufgabe, bei der wir schon viel getan haben, bei der wir aber mehr erreichen müssen.

Ein enorm wichtiges Thema, das fast jede Familie betrifft, ist die Alten- und Krankenpflege. Dazu haben wir nun eine Verordnung zur Umsetzung des Pflegeberufereformgesetzes verabschiedet. Dadurch soll künftig die Ausbildung in den drei Berufsfeldern Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege verzahnt werden. Die Auszubildenden können nach den ersten beiden Jahren generalistischer Ausbildung entscheiden, ob sie diese fortführen oder sich zum Kinderkranken- oder Altenpfleger ausbilden lassen. Mit den jetzt geregelten Detailfragen können die reformierten Ausbildungsgänge am 1. Januar 2020 starten.

Auch in dieser Woche konnte ich mich wieder über viele Gäste aus der Mainzer Heimat freuen: Die Praktikanten Simon Kern und Kolja Traulsen dürfen in der letzten Doppelsitzungswoche vor der plenarfreien Zeit einmal in mein Abgeordnetenbüro hinein schnuppern. Und eine Besuchergruppe konnte bei bestem Sommerwetter im Rahmen einer politischen Bildungsreise drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt erleben. Mit dabei waren auch einige „Majestäten“, die ich als Botschafterinnen unserer großartigen rheinhessischen Region gerne nach Berlin eingeladen hatte.

Bei der heutigen Abstimmung über die Finanzhilfevereinbarung für Griechenland habe ich mich enthalten. Auch wenn ich die bisherigen Fortschritte Griechenlands anerkenne, bin ich weiterhin der Meinung, dass Europa keine „Transferunion“ werden darf und halte die Verschiebung des Tilgungsbeginns und weitere Zinsstundungen für falsche Signale an die griechische Regierung. Denn Wohlstand fällt leider nicht vom Himmel, sondern muss von jeder einzelnen Volkswirtschaft mehr oder weniger mühevoll erarbeitet werden.

Mein Mainzer Wochenende ist auch dieses Mal nur ein kurzes, denn am Montagmorgen heißt es ja schon, auf zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Aber Zeit für das Hechtsheimer Weinfest im Kirchenstück finde ich auf jeden Fall!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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