Brief aus Berlin: 13/2020

03.07.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Bundeskanzleramt

Bundeskanzleramt

die letzte Woche des Berliner Plenarbetriebs vor der Sommerpause war zugleich die erste Woche der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für mich als Europapolitikerin also der Beginn einer ganz besonders spannenden Phase in dieser ohnehin schon sehr aufregenden politischen Zeit. Das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin und von uns als Unionsfraktion bleibt ein neues Maß an politischer und wirtschaftlicher Souveränität Europas. Dabei folgen wir dem Grundsatz, dass europäische Solidarität und Solidität langfristig nur als schlagkräftige Einheit funktionieren können. Das wurde in der Coronapandemie noch einmal mehr als deutlich, und darüber gibt es einen breiten parlamentarischen Konsens.

Ich persönlich freue mich jedenfalls sehr über die deutsche Ratspräsidentschaft und alles, was damit zusammenhängt. Das durfte ich am Donnerstag auch im Plenum noch einmal zur Sprache bringen. Meine vollständige Rede finden Sie hier.

Besonders wichtig war diese Woche das große Bündel an Gesetzen, mit denen wir Unternehmen in unterschiedlichsten Größen und vor allem Privathaushalte in der Breite unterstützen. So wurde mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Umsatzsteuersatz vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 % bzw. von 7 auf 5 % abgesenkt, Familien erhalten einen Kindergeldbonus von 300 Euro pro Kind und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht. Auch Unternehmen und Arbeitgeber werden massiv entlastet, etwa mit einer befristeten Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer. Darüber hinaus wurden fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Mobilinfrastruktur bereitgestellt,  weitere 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Milliarde Euro für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Kindertageseinrichtungen.

Zu den Themen Wahlkreisreform und Kohleausstieg werde ich nächste Woche ausführlich Stellung nehmen.

Nun verabschiede ich mich für eine Weile aus Berlin, doch die politische Arbeit hört natürlich auch in der parlamentarischen Sommerpause nicht auf. Meine traditionelle Sommertour im Wahlkreis findet, natürlich mit anderen, „Corona-kompatiblen“ Formaten, im August wieder statt. Auch wenn wir in diesem Jahr auf viele lieb gewonnene Veranstaltungen und das Beisammensein in größerer Runde verzichten müssen, freue ich mich umso mehr auf die Begegnungen im kleineren Kreis und bin gespannt zu sehen, wie Firmen, Vereine, Bibliotheken und viele andere „den Laden am Laufen halten“ und trotz oder wegen Corona Unglaubliches leisten.

Ihnen allen wünsche ich nun einen wohlverdienten Sommerurlaub und den Schulkindern schöne Ferien!

Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF

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