Brief aus Berlin: 14/2018

14.09.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Gemeinsame Sitzung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe.

Gemeinsame Sitzung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe.

nach der parlamentarischen Sommerpause ging es für mich seit Montag gleich mit Volldampf weiter: Im Plenum wurde der Bundesaushalt für 2019 debattiert, die Deutsch-französische Arbeitsgruppe traf sich hier in Berlin zu weiteren Beratungen zum neuen Elyséevertrag, und am Mittwoch hatte ich gemeinsam mit den Kolleginnen Rößner und Nissen zum Parlamentskreis Fluglärm eingeladen. Zu Gast waren diesmal Vertreter der Fluglärmkommission, aber auch Bürgerinitiativen. Gemeinsam diskutierten wir neben anderem die anstehende Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes. Zuvor hatte vor dem Reichstag eine Kundgebung gegen Fluglärm stattgefunden, die wir als Initiatorinnen des Fluglärmkreises ebenfalls besuchten. Meine aktuelle Presseerklärung und Interviewmaterial des SWR finden Sie hier.

Überschattet wurde diese Sitzungswoche von den Nachwirkungen der furchtbaren Ereignisse in Chemnitz. Die ursprüngliche Tat ist ein abscheuliches Verbrechen, das mit aller Härte des Rechtsstaates und ohne falsch verstandene Toleranz aufgeklärt und bestraft werden muss. Und genau dasselbe gilt für Zeigen des Hitler-Grußes und den Angriff auf ein jüdisches Restaurant. Das Versagen diverser Institutionen von der Justiz über Asylbehörden bis zu Polizei und Staatsanwaltschaft ist nicht hinnehmbar, und das „Schwarze-Peter-Spiel“ hilft weder den Opfern noch unserer Gesellschaft dabei, den Rechtsfrieden in unserem Land zu wahren.

Beim Thema Haushalt prallten bereits in der Generaldebatte politische Welten aufeinander. Von den inhaltlichen Differenzen abgesehen, ist der Tonfall und das Auftreten einiger Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Fraktionen unprofessionell und beschämend und dem Ansehen des Deutschen Bundestags überhaupt nicht förderlich, wie auch unser Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich betonte. Dabei haben wir in Sachen Haushaltsgesetz 2019 tatsächlich allen Grund, stolz zu sein. Wie jedes Jahr seit 2014 soll der Bund keine neuen Schulden aufnehmen, und erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Die drängendsten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag können daher zügig angegangen werden. Mehr Geld soll vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats entfallen.

Heute Abend finden Sie mich auf dem Sommerfest der CDU Zornheim, und der morgige Samstag könnte das Motto „Frauenpower“ tragen: Morgens bin ich bei der Bezirkstagung der Frauen Union in Bad Kreuznach und am Abend beim Festival der Weinmajestäten in Bingen. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein sonniges Spätsommerwochenende!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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