Brief aus Berlin: 14/2020

11.09.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Gespräch mit der geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Gespräch mit der geschäftsführenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, einige von Ihnen habe ich bei Terminen im Wahlkreis und auf meiner Sommertour getroffen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die interessanten Begegnungen und Einblicke in Ihre Unternehmen, Vereine und Familien, die Sie trotz der Corona-Einschränkungen möglich gemacht haben!

Trotz der langen Pause war die erste Sitzungswoche sofort „Routine“, und auch das Maskentragen in den Liegenschaften des Bundestages wird bis auf wenige Ausnahmen befolgt. Schließlich haben wir hier auch eine Verantwortung den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber.

Das bestimmende Thema bleibt die Bewältigung der Coronapandemie. Die wieder steigenden Zahlen in vielen Nachbarländern, allen voran bei unseren französischen Freunden, bereiten mir große Sorge. Gleichzeitig teile ich die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass Deutschland die Krise bisher hervorragend gemeistert hat und für die kommenden Monate sehr gut aufgestellt ist. Das geplante Krankenhauszukunftsgesetz wird den Kliniken helfen, in Sachen Digitalisierung und technischer Ausstattung noch moderner zu werden. Zudem helfen wir ihnen, die pandemiebedingten Erlösrückgänge zumindest teilweise auszugleichen und für zukünftige Pandemien noch besser gerüstet zu sein. Grundsätzlich heißt es für uns alle: wachsam und achtsam bleiben!

Gerade für die Kinder und Jugendlichen ist es enorm wichtig, dass der endlich wieder aufgenommene Kita- und Schulbetrieb (mit den gebotenen Hygienemaßnahmen) konstant fortgesetzt werden kann. Schon jetzt gehören Familien mit kleinen Kindern zu denen, die besonders hart von der Krise getroffen und am stärksten in ihrem Alltag eingeschränkt wurden. Daher kommt unser geplantes Gesetz zur Entlastung von Familien genau zur rechten Zeit: Zum 1.1.21 steigt das Kindergeld um 15 Euro; zudem werden die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht und Eckwerte verschoben.

Die Woche war für mich als Europapolitikerin „nordisch“ geprägt: Neben einer kleinen Delegation des dänischen Parlaments besuchte die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager den Europaausschuss. Nicht nur in Sachen Wettbewerb, auch beim Thema Digitalisierung spielen die Beziehungen zu China keine unbedeutende Rolle.

Sowohl im Auswärtigen als auch im Europaausschuss war Außenminister Maas zu Gast. Die Themenpalette reichte von den deutsch-russischen Beziehungen rund um den Fall Nawalny über die Situation in Belarus, die bemerkenswerte „Vertragstreue“ Boris Johnsons bis hin zum Brand im Flüchtlingslager Moria. Auch wenn ich mich mit einigen Kolleginnen und Kollegen an Innenminister Seehofer gewandt und um die Aufnahme von Flüchtlingen gebeten habe, ist mein Ansatz hier: Wir helfen Griechenland in dieser akuten Notsituation, aber auf Dauer muss es dringendst eine solidere und gerechtere europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik geben – ohne dass die stärkeren Staaten wie Deutschland immer wieder zu Hilfsaktionen genötigt und faktisch erpresst werden.

Nun wünsche ich Ihnen ein sonniges Wochenende – ich selber werde am Samstag  mit der Jungen Union Mainz-Bingen bei der Weinlese den Herbst begrüßen.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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