Brief aus Berlin: 15/2018

28.09.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Gemeinsam mit meinen Praktikantinnen im Reichstag.

Gemeinsam mit meinen Praktikantinnen im Reichstag.

eine spannende Woche liegt hinter mir als Parlamentarierin und erst recht als Unionsmitglied. Die Wahl von Ralph Brinkhaus MdB zu unserem neuen Fraktionsvorsitzenden kam nach der langjährigen Amtszeit Volker Kauders für viele überraschend. Ihm gebührt für seine Arbeit unser Dank als Kollegen und Fraktion. Ich denke jedoch, dass der Wunsch nach Veränderung sehr groß war und sehe in dieser Wahl auch eine Chance für einen Neuanfang.

Im Vorfeld des 3. Oktober gab es diese Woche den aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Er zeigt eindrucksvoll, was wir in Deutschland seit dem Mauerfall 1990 gemeinsam erreicht haben. Viele Folgen der SED-Diktatur sind inzwischen überwunden oder abgemildert, und es ist ein großer Erfolg, dass auch in den neuen Ländern die Arbeitslosigkeit auf 6,8 Prozent gesunken ist, nach 18,7 Prozent im Jahr 2005. Mit einer nationalen Anstrengung wurden seit 1990 Städte vor dem Zerfall gerettet, Umweltprobleme gelöst und eine moderne Infrastruktur geschaffen. Zwar bleibt noch immer viel zu tun. Aber ich finde, wir dürfen uns durchaus öfter darauf besinnen, was wir bereits erreicht haben, und welch ein historisches Geschenk die Deutsche Einheit für uns und unsere Kinder ist.

Eben darum ist es auch so wichtig, das Unrecht aufzuarbeiten, das Menschen unter der SED-Herrschaft erdulden mussten. Als Union stehen wir für die dauerhafte Unterstützung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und für die Belange der Opfer des Unrechts ein, zum Beispiel in der neuen Initiative zur Aufarbeitung des Themas Zwangs­adoption in der DDR. Angesichts der Tatsache, dass die Herrschaft der SED inzwischen oft grob verharmlost und die Erinnerung an den Herbst 1989 vom einen wie dem anderen politischen Lager für fragwürdige Aussagen missbraucht wird, werben wir für eine intensivere Beschäftigung mit der zweiten deutschen Diktatur. Ein anderes, ebenso schreckliches Thema, das noch lange nicht aufgearbeitet ist, ist der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen.

Dazu wurde heute im Kommissariat der deutschen Bischöfe die von der Bischofskonferenz beauftragte „MHG-Studie“ vorgestellt. Für mich kann dies nur der Beginn einer Diskussion und zwingend erforderlicher struktureller Veränderungen in der katholischen Kirche sein – und zwar national wie international.

Diese Woche haben wir außerdem in erster Lesung einige Grundgesetzänderungen besprochen, die notwendig sind, damit der Bund Finanzhilfen in Bereichen geben darf, die bisher allein Aufgabe der Länder sind: etwa bei der Ausstattung der Schulen, beim sozialen Wohnungsbau und der Verkehrs­infrastruktur. Der Union fällt dieser Schritt nicht leicht, weil unser föderales System von klaren Verantwortlichkeiten lebt. Aber es ist offensichtlich, dass die Länder alleine hier nicht schnell genug Fortschritte machen.

Morgen bin ich in Frankfurt zu Gast bei einer Podiumsdiskussion der Kolpingjugend und am Sonntag auf der 15. Unternehmerinnenmesse in Ingelheim. Am Tag der Deut­schen Einheit darf ich im Gonsenheimer Rathaus sprechen. Ob in Berlin oder in Mainz, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen herrlichen Feiertag und allen Schulkindern „schöne Ferien“!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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