Brief aus Berlin: 15/2019

27.09.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

der Montag stand für mich ganz im Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Zum zweiten Mal tagte die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung nach Paris nun hier in Berlin. Als hochrangige Gesprächspartner standen uns Staatssekretärin Amélie de Montchalin und Bundesaußenminister Heiko Maas zur Verfügung. Letzterer war auch zu Gast beim Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, wo wir über den Haushalt 2020 und die dringend erforderlichen Gelder für unsere Kulturorganisationen im Ausland sprachen. Zur Abrundung dieses frankophonen Tages folgte ich der Einladung meines französischen Kollegen Frederic Petit, beim „Deutsch-Französischen Austausch“ im Institut Francais mit auf dem Podium zu sitzen.

In der Außenpolitik standen unter anderem Anträge zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien auf der Tagesordnung. Bei letzterem wenden wir allerdings wesentlich strengere Kriterien an: Die Funktionsfähigkeit des Justizsystems und der Beschluss einer Wahlrechtsreform sind ein absolutes Muss. Für Albanien bleibt eine Menge Arbeit zu tun, der Ausgang ist mitnichten vorprogrammiert. Dennoch wäre es falsch, die Tür zu Verhandlungen schon jetzt zuzuschlagen, denn damit würde die EU das Feld anderen Staaten und deren zweifelhaften Interessen überlassen.

Natürlich spielte auch der Klimaschutz eine große Rolle in dieser politischen Woche. Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 sind ambitioniert, auch wenn sie den Kritikern nicht weit genug gehen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir mit den mehr als 60 konkreten Maßnahmen unseres Klimapaketes auf einem sehr guten Weg sind. Klimaschutz gelingt nicht mit einer möglichst laut und medienwirksam vorgetragenen Mischung aus Horrorszenarien, Drohungen und unrealistischen Maximalforderungen. Klimaschutz gelingt dann, wenn wir mit Anreizen und Förderprogrammen umweltfreundliches Verhalten belohnen und dazu weiterhin auf Innovation, Technologie und konsequentes Verhalten eines jeden Einzelnen setzen. Schon heute genießt Deutschland in dieser Hinsicht einen hervorragenden Ruf und muss sich vor Volkswirtschaften vergleichbarer Größe keinesfalls verstecken!

Für die nächste Woche wünsche ich Ihnen schon jetzt einen schönen 3. Oktober, den Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Wie der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeigt, holen die neuen Länder bei der Wirtschaftskraft auf, die Lebensverhältnisse gleichen sich an. Wir alle können durchaus mit Stolz auf das Erreichte zurückschauen – und wir als Politiker arbeiten mit viel Herzblut und Zuversicht daran, die noch offenen Baustellen der inneren Einheit zu vollenden.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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