Brief aus Berlin: 16/2018

12.10.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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die Woche begann für mich mit der abschließenden Sitzung der Deutsch­-Fran­­zösischen Arbeitsgruppe. Unser Entwurf für den neuen Elyséevertrag ist nach vielen Stunden intensiven Diskutierens und Formulierens nun quasi „fertig“; jetzt steht noch die Ratifizierung durch die beiden Parlamente an. Deren Präsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble und François de Rugy, jetzt Umweltminister bzw. Richard Ferrand als Nachfolger, haben unsere Arbeit kontinuierlich begleitet und mit großer persönlicher Überzeugungskraft unterstützt.

Ganz im Gegensatz zum Elyséevertrag geht es in Sachen Brexit leider überhaupt nicht wirklich voran, wie ich unter anderem in der AG Europa durch Teilnehmer unserer Fraktion am Tory Parteitag erfahren konnte. Obwohl die Zeit wahrlich drängt – denn im November müsste der Austrittsvertrag fertig sein, damit es Ende März nicht zu einem „kalten Exit“ kommt – sehen alle an den Verhandlungen Beteiligten nach wie vor keine praktikable Lösung für den Status Großbritanniens und Nordirlands nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union. Selbst ein neuerliches Referendum pro oder contra Brexit gilt für manch einen nach wie vor als nicht völlig ausgeschlossen. Klar ist allerdings weiterhin, dass ein „Rosinenpicken“, bei dem Großbritannien oder Nordirland diverse Sonderregelungen genießen würden, weder politisch noch juristisch in Frage kommt.

Ein wichtiges Vorhaben im Bereich Familienpolitik haben wir gestern in erster Lesung beraten: das Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien. Ab dem ersten Juli 2019 werden rund 17 Millionen Kinder jährlich 120 Euro mehr Kindergeld erhalten, und auch der Kinderfreibetrag wird erhöht. Damit entlasten wir die Familien pro Jahr um etwa 10 Milliarden Euro und setzen eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen dieser Legislaturperiode um. Uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass grundsätzlich alle Familien profitieren und somit auch die Mitte der Gesellschaft entlastet wird. Stark spezialisierte Einzelmaßnahmen sind gerade in der Familienpolitik oftmals weder effektiv noch besonders gerecht, wohingegen das Kindergeld bei nahezu allen Familien einen erheblichen Anteil des Haushaltseinkommens darstellt. Wir als Union stehen, wo immer dies möglich ist, für Wahlfreiheit und Eigenverantwortung und vertrauen daher auch darauf, dass Eltern in aller Regel am besten wissen, wie sie das Geld gut für ihre Kinder ausgeben.

Heute Abend finden Sie mich unter anderem auf dem „Fest des jungen Weines“ in Gau-Algesheim. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich nun ein goldenes Herbstwochenende und den Schulkindern am Montag wieder einen guten Start nach den Ferien!

Ihre Ursula Groden-Kranich

Hier der Brief als PDF