Brief aus Berlin: 17/2018

19.10.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

1817_2018

eine thematisch bunt gemischte Woche liegt hinter mir. In der Familienpolitik haben wir in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur bundesweiten Förderung der Qualität frühkindlicher Bildung in Kitas beraten. Wir als Bund setzen damit unsere Politik des Kita-Ausbaus fort und unterstützen bei dieser wichtigen Aufgabe die Länder und Kommunen. Entscheidend ist bei der Ausgestaltung des Gesetzes aber eine gute Balance zwischen Unterstützung und Mitsprache, sprich: wenn die Länder vom Bund Geld bekommen, muss es Mindeststandards dafür geben, was wir unter Qualität in Kitas verstehen, und das Geld darf nicht wie so oft von den Ländern dazu benutzt werden, andere Löcher im Haushalt zu stopfen. Dass wir in derselben Woche ein Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit beschlossen haben, macht die Rolle der Kitas noch wichtiger. Denn wenn mehr Mütter ihre Arbeitszeit schneller erhöhen wollen und sollen, müssen wir für diese Familien für eine gute Betreuung der Kinder sorgen. Und zwar unabhängig davon, ob sich Familien mehr Unterstützung für zuhause oder in der Kita wünschen.

Im Kulturausschuss hatten wir diese Woche Petra Kammerevert MdEP zu Gast, die Vorsitzende des Kulturausschusses im Europaparlament. Das Thema europäische Kulturpolitik verbindet für mich als Berichterstatterin der Union den Europa- und den Kulturausschuss und ist ein wirklich spannender Brückenschlag. Denn die Kultur ist ein vermeintlich „unspektakulärer“ Politikbereich, in dem aber unglaublich viel geleistet wird und dessen Beitrag zum europäischen Miteinander, zur Kommunikation und Integration kaum überschätzt werden kann. Meiner Meinung nach hat die Europäische Union hier, wie so oft, das Problem, dass wenig oder keine neuen Maßnahmen notwendig sind, sondern vielmehr die vielen hervorragenden Projekte und Programme besser vernetzt und publik gemacht werden müssen.

Europa stand auch im Mittelpunkt der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat. Das beherrschende Thema war auch hier der Brexit. Die britische Seite hat sich zwar zuletzt in die richtige Richtung bewegt, leider aber noch nicht weit genug. Wir als EU sind grundsätzliche auf alle Szenarien gut vorbereitet, gerade für die Planungssicherheit unserer Wirtschaftsunternehmen wäre es aber wünschenswert, den Austritt schnell und eindeutig abzuwickeln.

Ganz besonders gefreut habe ich mich diese Woche über „hohen Besuch“ aus meinem Wahlkreis: Eine Gruppe von Ortsbürgermeistern und Vertretern der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und deren Partnergemeinden war zu Gast in Berlin. Natürlich stand auch ein Besuch im Bundestag auf der Tagesordnung, und ich habe den persönlichen und politischen Austausch mit den Gästen aus der Heimat sehr genossen.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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