Brief aus Berlin: 17/2020

09.10.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Heute mit begleitendem Video

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nachdem letzte Woche der Fokus auf den Bundeshaushalt gerichtet war, begann diese Woche wieder die Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen.

Im Auswärtigen Ausschuss hatten wir am Mittwoch Besuch von der belarussischen Bürgerrechtlerin und Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja. Nachdem ihrem Ehemann Sjarhej Zichanouski am 15. Mai diesen Jahres von der Wahlkommission verboten wurde bei der Präsidentschaftswahl in Belarus anzutreten, kündigte sie ihrerseits an, als Präsidentin zu kandidieren. In der Folge wurde sie Opfer privater und politischer Repressionen. Ihr Mann sitzt seit dem 29. Mai 2020 im Gefängnis und sie musste ihr Heimatland aufgrund der politischen Situation verlassen. Swjatlana Zichanouskaja ist eine mutige Frau, die für den Kampf für Freiheit, Demokratie und freie Wahlen vieles in Kauf nimmt. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, inwiefern wir als Deutscher Bundestag die Demokratiebewegung unterstützen können. Ein wichtiges Zeichen war, dass die EU die Wahl Lukaschenkos nicht anerkennt. Gerade vor dem Hintergrund unserer erfolgreichen Montagsdemos in Leipzig ist es wichtig, dass der Bundestag darüber diskutiert, wie wir Friedensbewegungen wie die in Belarus unterstützen können.

Im Europaausschuss war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast und beantwortete eine Stunde lang unsere Fragen. Die Europäische Union wird aktuell mit vielen Problemen konfrontiert: Die Regierung Johnsons hält sich nicht an die Vereinbarungen des Brexit-Deals zum Binnenmarktgesetz, die sie selbst unterschrieben haben. Das Verhältnis zum Nato-Partner Türkei ist aufgrund vieler Konflikte angespannt. Die EU muss sich die Frage stellen, wie sie auf die politische Lage in Ungarn und Polen antworten kann. Und die steigenden Infektionszahlen in ganz Europa mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die EU machen uns große Sorgen. Deutschland hat in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und damit die Verantwortung, die Probleme gemeinsam mit den europäischen Partnern anzupacken.

Die steigenden Infektionszahlen in Deutschland sind sehr besorgniserregend. Auch wenn aktuell die Fälle von Patienten auf Intensivstationen gering sind, dürfen wir die Gefahr für die Wintermonate nicht unterschätzen. Wir als Parlamentarier haben eine besondere Vorbildfunktion. Darum hat Bundestagspräsident Schäuble eine Verpflichtung zur Mund- und Nasenbedeckung in Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages angeordnet. Für mich als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dies eine Selbstverständlichkeit, um die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und unser aller Gesundheit nicht zu gefährden.

Doch nun wünsche ich erst einmal allen Schulkindern und ihren Familien einen gesunden Start in die Herbstferien und zwei schöne, erholsame Wochen!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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