Brief aus Berlin: 18/2018

09.11.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

ggg

nachdem bereits während der Berliner Herbstferien einige politische Ereignisse für Gesprächsstoff sorgten, ging es in dieser Woche darum, die Ergebnisse beispielsweise der Hessenwahl aufzuarbeiten und in unserer Fraktion personelle und inhaltliche Themen breit zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen und Positionen zu suchen. Speziell die Kandidaturen um den CDU-Parteivorsitz sorgten natürlich für großes Interesse seitens der Medien. Ich will an dieser Stelle nochmals betonen, dass die große Bandbreite der Bewerberinnen und Bewerber, mit ihren jeweils eigenen Schwerpunkten und Stärken, einer Volkspartei wie der CDU außerordentlich gut zu Gesicht steht.
Fast schon „nebenbei“ haben wir in dieser Woche eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, die praktisch alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Das Familienentlastungsgesetz bringt eine Erhöhung des Kindergeldes und den Abbau der kalten Progression. Zudem beschleunigen wir den Bau neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden.
Dass gerade wir als Union für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland antreten, haben wir in einer ersten Orientierungsdebatte bekräftigt. Diese enorme gesellschaftliche Aufgabe, nämlich für die Interessen aller Regionen unseres Landes einzustehen – Stadt oder Land, Ost oder West – trägt die Union nicht umsonst schon in ihrem Namen.
Der Migrationspakt hat uns diese Woche sehr beschäftigt und bleibt ein wichtiges Anliegen. Die längst überfällige Diskussion muss breiter und offener geführt werden, auch seitens der Regierung. Ein ausführliches Faktenblatt zu diesem komplexen Thema finden Sie hier.
Die parlamentarische Woche endete mit gleich zwei historischen und sehr emotionalen Tagesordnungspunkten: zum einen gedachten wir am heutigen 9. November der Reichspogromnacht von vor 80 Jahren, des Mauerfalls 1989 und der Ausrufung der Republik im Jahr 1918. Zum anderen jährt sich am 11. November das Ende des 1. Weltkriegs zum einhundertsten Mal. Es war mir eine besondere Ehre, als Vertreterin der Deutsch-französischen Arbeitsgruppe zum Elyséevertrag heute zu diesem Thema im Plenum reden zu dürfen. Die historische Erfolgsgeschichte der deutsch-französischen Freundschaft kann gerade heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Meine komplette Rede finden Sie hier.
Das Wochenende geht für mich politisch weiter, unter anderem mit der Klausurtagung der Mainzer CDU-Stadtratsfraktion. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich viel Vergnügen bei einem der zahlreichen St. Martins-Umzüge in der Region!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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