Brief aus Berlin: 19/17

25.10.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Das Reichstagsgebäude in Berlin - hier finden u.a. die Plenarsitzungen statt.

Das Reichstagsgebäude in Berlin – hier finden u.a. die Plenarsitzungen statt.

zum Beginn der Woche war der Bundestag zu Gast in Mainz. Dort konnte ich in der Mainzer Volksbank am Neubrunnenplatz die Wanderausstellung des Bundestags eröffnen und auch gleich die erste Schulklasse zur Informationsveranstaltung begrüßen.

Im Parlament standen diese Woche die ersten Gesetze zum Klimapaket zur Beratung an, und zwar vor allem diejenigen, aus denen die Bürgerinnen und Bürger ab 2020 einen ganz konkreten Nutzen ziehen: Sie reichen von der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung über die Verbilligung von Bahntickets im Fernverkehr bis hin zur Pendlerpauschale, die ab 2021 für Fahrten über 20 km erhöht wird. Zugleich erhöhen wir aber auch die Luftverkehrsabgabe, um zu signalisieren, dass Fliegen gerade mit Blick auf den Klimaschutz kein „Billigservice“ sein darf. Ganz wichtig ist uns als Union weiterhin, dass die Klimaschutzpolitik marktkonform und technologieoffen gestaltet wird. Im Mittelpunkt steht der mündige Bürger.

Außenpolitisch beschäftigt uns nach der türkischen Militäroffensive weiterhin sehr stark die Situation im Nahen Osten. Auch wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer für ihren Vorschlag einer international bewachten Schutzzone zunächst herbe Kritik geerntet hat, ist doch offensichtlich, dass die internationale Gemeinschaft hier rasch handeln und eine dauerhafte Lösung finden muss. Im Parlament haben wir diese Woche zudem in namentlicher Abstimmung beschlossen, das Mandat der Bundeswehr im Irak bis zum 31. Oktober 2020 zu verlängern. Zwar haben wir im bisherigen Mandats-Zeitraum gemeinsam mit unseren Verbündeten schon viel erreicht  – die territoriale Kontrolle des IS konnte zerschlagen werden. Dennoch ist eine Fortsetzung des Einsatzes angesichts der Konsolidierung des IS im Untergrund auch weiterhin geboten.

Auch in der näheren geografischen Umgebung bleiben eine Menge Baustellen offen. Neben dem Brexit haben wir uns im Europaausschuss beispielsweise mit dem spanischen Europastaatsminister über den Konflikt in Katalonien ausgetauscht. Und in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe sprachen wir erstmal mit dem neuen Airbus Chef Guillaume Faury über so spannende Themen wie die deutsch-französische Verteidigungskooperation und die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie.

Nun bitte ich alle wahlberechtigten Mainzerinnen und Mainzer, am Sonntag an der Wahl des Oberbürgermeisters teilzunehmen. Wem auch immer Sie Ihre Stimme geben – Demokratie lebt vom Mitmachen, und das können Sie am Sonntag tun!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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