Brief aus Berlin: 19/2019

15.11.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Auszeichnung im Rahmen  des Bundes-Schülerfirmen-Contest an die Waldorfschule Mainz

Auszeichnung im Rahmen des Bundes-Schülerfirmen-Contest an die Waldorfschule Mainz

in dieser Woche haben wir von der Grundrente bis zum Klimaschutz einige große Vorhaben auf den Weg gebracht. Ich selbst finde die Einkommensprüfung beim Thema Grundrente richtig und wichtig, denn wenn der Staat Menschen unterstützt, muss er im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger auch nachfragen, ob diese Unterstützung überhaupt notwendig ist. Das Klimaschutzpaket ist für mich ein erster Schritt, auf der nationalen Ebene tätig zu werden. Wenn die Kommission auf europäischer Ebene endlich eingesetzt ist, hoffe ich sehr auf weitergehende europäische Lösungen. Darüber haben wir heute Morgen auch mit den Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion intensiv diskutiert.

Am Dienstag, dem 64. Gründungstag der Bundeswehr, gab es vor dem Reichstag ein öffentliches Gelöbnis von Rekruten der Bundeswehr. Auch in anderen Städten, darunter Mainz, fanden zeitgleich Gelöbnisse statt. Ich persönlich bin unserer Verteidigungsministerin dankbar, dass sie sich vehement für diese Gelöbnisse eingesetzt hat und aktiv daran arbeitet, die Bundeswehr als die Parlamentsarmee, die sie laut Verfassung ist, eben nicht am Rande, sondern mitten in dieser Gesellschaft zu verankern. Erstaunlich finde ich es dagegen, wenn Politiker der Landes- und Bundesparlamente eine Veranstaltung in Frage stellen, bei der junge Menschen sich zu unserer Verfassung bekennen – nicht mehr und nicht weniger. Genau dieses Bekenntnis sollte doch eigentlich zur Grundüberzeugung eines jeden demokratisch gewählten Abgeordneten gehören.

Am Donnerstag waren bei der Gruppe der Frauen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Karin Maag MdB zu Gast und stellten ihre jeweiligen Positionspapiere zum Thema Organspende vor. Während Spahn für eine doppelte Widerspruchslösung eintritt, wirbt Karin Maag für die Zustimmungslösung, der ich mich auch angeschlossen habe. Die endgültige Abstimmung hierzu soll zu Beginn des neuen Jahres stattfinden; weitere Informationen hierzu finden Sie demnächst auch auf meiner Website.

An allen Plenartagen findet hier im Bundestag eine kurze Morgenandacht im Gebetsraum statt. Heute Morgen durfte ich diese Andacht zum zweiten Mal mit gestalten, was ich sehr gerne getan habe. Der Wochenspruch lautete „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Kinder Gottes sein.“ Diesen Satz, der heute mindestens so aktuell ist wie vor 2000 Jahren, nehme ich gerne mit in die Heimat. Dort bin ich morgen beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz, und am Sonntag finden Sie mich in Bingen bei der zentralen Landesfeier zum Volkstrauertag. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein schönes Wochenende und ein friedvolles Miteinander!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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