Brief aus Berlin: 20/2018

30.11.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

1820-weihnachtsbaum

die Woche begann für mich im winterlichen Island beim Women Leaders Global Forum. Auf Initiative der Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin tauschten sich dort Frauen aus der ganzen Welt über politische Vorhaben und Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen aus. Beeindruckend waren für mich die Vielfalt der Ideen und die überaus konstruktive Atmosphäre – es war nicht nur wettertechnisch eine wirklich erfrischende Erfahrung, von der ich einige neue Ideen für meine Arbeit in Berlin und Mainz mitbringe.

Beim UN-Migrationspakt (GCM) ist es uns gelungen, einen gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf den Weg zu bringen, der unsere Linie und Erwartungshaltung klar formuliert. Klar ist, dass die internationale Staatengemeinschaft die Herausforderung der globalen Migration nur gemeinsam bewältigen kann. Klar ist für uns jedoch auch, dass der GCM Migration durch internationale Kooperation begrenzen soll. Andere Staaten sollen Migranten besser behandeln, damit sie dort oder in ihrer Heimat ein würdevolles Leben führen können. Die nationale Souveränität Deutschlands wird durch den UN-Migrationspakt nicht angetastet, das stellen wir klar.

Am Mittwoch waren in unserem überfraktionellen „Parlamentskreis Fluglärm“ Vertreter der größten deutschen Airlines zu Gast. Die Deutsche Lufthansa AG, die Condor Flugdienst GmbH und Tuifly schickten hochrangiges Personal nach Berlin, um mit uns – durchaus kontrovers – über effizientere Schutzmaßnahmen gegen Fluglärm zu debattieren. Gerne hätten wir auch mit den im deutschen Luftraum sehr aktiven „Billigfliegern“ wie Ryanair, Easyjet und Co. gesprochen. Auf unsere Einladung erhielten wir allerdings keine Antwort. Die gemeinsame Pressemitteilung zum Parlamentskreis Fluglärm finden Sie hier.

Der Europaausschuss war in dieser Woche besonders fleißig: Neben der regulären Ausschusssitzung hatten wir noch zwei Sondersitzungen. Am Donnerstag war Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank, zu Gast. In Europa bleibt Italien mit seiner Fiskalpolitik leider ein Sorgenkind; dank der guten wirtschaftlichen Gesamtentwicklung beurteilt aber auch Weidmann die Lage vorsichtig optimistisch. Und heute Morgen tauschten wir uns noch mit einer Delegation des niederländischen Europaausschusses über den Brexit, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und den MFR (Mehrjährigen Finanzrahmen) aus – vermeintlich „trockene“ Themen, die uns als Europäerinnen und Europäer in der Praxis jedoch alle betreffen.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen fröhlichen und erholsamen ersten Advent! Ich selber werde mir am Wochenende einige der schönen Weihnachtsmärkte in unserer Region anschauen und freue mich auf gute Gespräche und kulinarische Köstlichkeiten.

Ihre Ursula Groden-Kranich

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