Brief aus Berlin: 20/2020

20.11.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Bundesadler im Plenarsaal

Bundesadler im Plenarsaal

auch diese Sitzungswoche startete für mich wieder mit Terminen im digitalen Format – was mittlerweile wirklich gut funktioniert und mitunter fast effektiver ist als so mache Präsenzveranstaltung. Vielen Dank an dieser Stelle an das Goethe Institut, das am Montag in einem Fachgespräch des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über das Deutschlandjahr in Russland berichtete. Auch unter den erschwerten Pandemiebedingungen wird hier tolle Arbeit geleistet, und die Angebote werden in Russland sehr positiv angenommen.

Der erste „echte“ Präsenztag am Mittwoch hatte es dann allerdings gleich in sich: Im Bundestag haben wir das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, das im Vorfeld zu massiver Kritik und teils extremen Protesten geführt hatte. In Berlin waren am Mittwoch über 2200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz; unsere Abgeordnetenbüros wurden tagelang mit Anrufen und Massenmails bombardiert. Wie jede gewählte Volksvertreterin bin ich selbstverständlich bereit, wichtige und komplexe Vorhaben zu diskutieren, gerne auch kontrovers, und gerade auch mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises. Es macht mir aber große Sorge, wenn vor allem Verschwörungstheorien und völlig irrationale und falsche Behauptungen zu hören sind. Und für Aggressionen und Gewalt gegenüber der Polizei wie auch gegenüber den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bundestags fehlt mir absolut jedes Verständnis. Leider diskreditieren diese wenigen, aber extrem lauten Menschen all jene, die wir mit ihren berechtigten Fragen und Sorgen ernst nehmen wollen. Einen fachlich fundierten Überblick zum Infektionsschutzgesetz finden Sie in diesem  Faktencheck. Im Gesetz enthalten ist übrigens auch ein Rechtsrahmen für eine künftige Impfstrategie. Sicher sind viele von Ihnen, genau wie ich, stolz darauf, dass der erste erfolgversprechende Impfstoff aus Deutschland kommt und „made in Mainz“ ist: Nochmals herzlichen Glückwunsch an Biontech!

Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es in dieser Woche nicht ganz so gute Nachrichten: Ungarn und Polen haben den gemeinsamen Finanzpakt blockiert und verhindern so nicht nur die Auszahlung der Coronahilfen. Denn die anderen EU-Länder fordert die strikte Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und möchte die Auszahlung der Gelder an die Einhaltung knüpfen.

Bundesgesundheitsminister Spahn sagte am Mittwoch: “Zusammenhalt ist das, was unser Land am meisten braucht in dieser Pandemie.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende und weiterhin einen starken Zusammenhalt!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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