Brief aus Berlin: 21/2018

14.12.18

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

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wieder einmal hat uns kurz vor Weihnachten ein terroristischer Akt erschüttert. Noch im Sommer war ich zu Gast in der wunderbaren Stadt Straßburg, die den europäischen Gedanken lebt wie wenig andere. Meine Gedanken sind nun bei den Angehörigen der Opfer.

Als wäre das Thema Brexit nicht schon verfahren genug, wurde die geplante Abstimmung im britischen Parlament nun ins nächste Jahr verschoben und die Premierministerin May von den Tories durch ein innerparteiliches Misstrauensvotum unnötig gequält. Wer als Partei die eigene Zerrissenheit – und da können wir als Union leider durchaus mitreden – erst auf die nationale und dann gar auf die europäische Ebene hebt, darf sich über ein tief gespaltenes Land nicht wundern.

Ein mehr als turbulentes politisches Jahr liegt hinter uns. Umso glücklicher bin ich als Delegierte vom Bundesparteitag zurückgekehrt, auf dem wir nach einem sehr engagierten und bemerkenswert fairen Wahlkampf Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt haben. Mit Paul Ziemiak wurde gleich ein junges Gesicht zum neuen Generalsekretär bestimmt. Ich gratuliere beiden herzlich und freue mich über den frischen Wind, der durch diese Wahl in der Union aufgekommen ist und uns nur nutzen kann.

Pünktlich zu Weihnachten haben wir noch das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte stolze 5,5 Milliarden Euro. Vorangegangen war eine heftige Diskussion mit der SPD, die das Geld vor allem in Beitragsfreiheit investieren wollte. Für uns als Union stand und steht jedoch die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung ganz klar im Vordergrund. Ich persönlich habe dem Gesetz zugestimmt, weil Rheinland-Pfalz bereits die Gebührenfreiheit für Kitas eingeführt hat – das zusätzliche Geld vom Bund sollte also „automatisch“ in die Qualität fließen. Dank eines umfangreichen Monitorings werden wir die Umsetzung durch die Länder genau überprüfen und sie mit Blick auf weitere Gelder an den tatsächlichen Verbesserungen für ihre Kitas messen.

In der Kulturpolitik stand wieder einmal die Abschaffung der Buchpreisbindung zur Debatte. Den Antrag der CDU, die entsprechende Empfehlung der Monopolkommission nicht zu befolgen, unterstütze ich als Kulturpolitikerin und bücherliebende Abgeordnete einer ländlich geprägten Region aus vollster Überzeugung. Denn der Buchpreis schützt unsere einzigartige Verlagslandschaft und sichert den Bestand der kleinen inhabergeführten Buchhandlungen, die eine solche Bereicherung in unserer Region sind.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei Ihnen für die vielen guten Gespräche und inspirierenden Begegnungen in diesem Jahr. Danke für Ihre Unterstützung und Anregungen – gerade auch für die kritischen. Sie sind der größte Ansporn, auch im nächsten Jahr mit voller Kraft meine Heimat Mainz im Deutschen Bundestag zu vertreten. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein fröhliches Weihnachtsfest, Gesundheit und Gottes Segen im Neuen Jahr!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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