Brief aus Berlin: 21/2019

13.12.19

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Der Reichstag am Morgen

Der Reichstag am Morgen

die Woche in Berlin begann für mich mit einer langen und sehr interessanten Sitzung als Obfrau des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Zu Gast hatten wir Bundesminister Gerd Müller vom Entwicklungsministerium, der uns unter anderem seine Pläne für ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten vorstellte. Auch wenn es eine enorme Herausforderung ist, die Interessen von Verbrauchern, Produzenten und Konzernen unter einen Hut zu bringen, finde ich es richtig, über freiwillige Selbstverpflichtungen hinaus zu gehen.

Vielleicht ist gerade jetzt vor Weihnachten ein guter Moment für uns alle, auch einmal selbstkritisch über unser Konsumverhalten nachzudenken. Geschenke sind etwas wunderbares, und noch wunderbarer ist es, wenn an Weihnachten auch die Produzentinnen – denn es sind sehr häufig Frauen in Entwicklungsländern – Grund zur Freude haben. Für diese Frauen geht es nicht um „Luxus“, sondern um die Einhaltung von absoluten Mindeststandards, um das Nein zu Kinderarbeit, Dumping-Löhnen und gesundheits- oder gar lebensgefährdenden Arbeitsbedingungen.

Am Dienstag konnte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Ulli Nissen (SPD) und Tabea Rößner (Grüne) im überfraktionellen Parlamentskreis Fluglärm Herrn Ramos von der Deutschen Flugsicherung begrüßen. Er brachte die zahlreich erschienenen Abgeordneten in Sachen Luftraumabsenkung und Südumfliegung beim Frankfurter Flughafen auf den neuesten Stand. Derzeit befinden sich diese An- und Abflugverfahren in einer Testphase. Auch wenn es weiterhin unrealistisch ist, beim Thema Fluglärm zu einer optimalen Lösung aus Sicht sämtlicher Beteiligten zu kommen, ist es mir umso wichtiger, mit allen relevanten Stellen im Gespräch zu bleiben, über neue Entwicklungen und technische Möglichkeiten informiert zu sein und aktiv an guten Kompromissen mitzuarbeiten.

Heute Nachmittag durfte ich noch als Europapolitikerin im Plenum sprechen. Die AfD hatte in einem Antrag – nicht zum ersten Mal – gefordert, die Rechte Deutschlands als Nationalstaat gegenüber der EU zu verstärken.  Wie so oft, gehen die Forderungen jedoch an einer funktionierenden Union völlig vorbei und wären auch mit unserem Grundgesetz gar nicht vereinbar. Interessant ist zudem, dass die AfD am Mittwoch im Europaausschuss, als genau diese Thematik besprochen wurde, weitgehend durch Abwesenheit glänzte und die Chance ungenutzt ließ, hierzu auf Arbeitsebene weitergehende Fragen zu stellen.

An diesem dritten Adventswochenende findet bei uns in Hechtsheim der traditionelle Weihnachtsmarkt statt, den ich Ihnen und Ihren Familien wärmstens empfehle!

Ihre Ursula Groden-Kranich

Der ganze Brief als PDF

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen