Brief aus Berlin: 21/2020

27.11.20

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Wir wünschen einen frohen ersten Advent!

Wir wünschen Ihnen einen frohen ersten Advent!

diese Woche stand für mich ganz im Zeichen der Europapolitik. Am Montag fand eine öffentliche Anhörung des Europaausschusses zu dem – zugegebenermaßen – sehr trocken klingenden Thema der „qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ statt. Für die Integrität der EU ist das aber durchaus spannend. Denn wie wir in der vergangenen Woche gesehen haben, sind einzelne Nationalstaaten wie Ungarn und Polen in der Lage, den gesamten EU-Haushalt zu blockieren. Nach Auffassung meiner Fraktion muss die EU aber – gerade in außen- und verteidigungspolitischen Fragen – mit einer Stimme sprechen. Nur das ist demokratisch, und nur das ist handhabbar.

Dominierendes Thema in dieser Woche waren ansonsten leider immer noch die hohen Coronazahlen. Da der sogenannte „Wellenbrecherlockdown“ zwar das exponentielle Wachstum gestoppt hat, die Zahl der Neuerkrankungen jedoch nicht deutlich mindern konnte, waren Bund und Länder zu noch drastischeren Maßnahmen gezwungen. Diese sind – blicken wir in unsere Nachbarländer – immer noch sehr maßvoll und zumutbar. Beschlossen wurde ein „Fahrplan“, der auch vorsieht, dass Menschen in ihrem engsten Familien- und Freundeskreis sowohl das Weihnachtsfest als auch den Jahreswechsel begehen können. Durch diese Lockerungen zwischen dem 23. Dezember und dem ersten Januar kommt der Staat auch seiner sozialen Verantwortung nach. Ich wünsche mir und bin davon überzeugt, dass wir alle verantwortungsvoll mit diesen Freiheiten umgehen werden. All das, was nun ab dem ersten Dezember gilt, finden Sie hier.

Ein nach wie vor heikles außenpolitisches Thema ist der Konflikt in Bergkarabach. Gemeinsam mit der SPD haben wir deshalb in einem Antrag für eine langfristige Friedenslösung plädiert. So sollen die Europäische Union, die OSZE und die Vereinten Nationen stärker zusammenarbeiten und für Frieden und Freiheit in der arg gebeutelten Region zwischen Armenien und Aserbaidschan eintreten.

Und noch etwas Spannendes für unsere Winzerinnen und Winzer: Wir haben in dieser Woche eine Änderung des Weingesetzes beschlossen, damit der Absatz der Weingüter wieder gesteigert und bessere Erlöse erzielt werden können.

Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein schönes erstes Adventswochenende. Trotz Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln freue auch ich mich auf ein paar besinnliche Momente im kleinsten Kreise. Gerade in dieser Zeit sollte keiner alleine sein. Halten Sie also Kontakt zu ihren Liebsten und bleiben Sie vor allem eines: Hoffnungsfroh!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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