Brief aus Berlin

25.06.21

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser,

Abschlussfoto der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland  Foto: Landesgruppenbüro

Abschlussfoto der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland.
Foto: Landesgruppenbüro

die letzte Parlamentswoche vor der sitzungsfreien Zeit ist in jedem Sommer etwas Besonderes, und als letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl noch einmal mehr. In diesem Jahr kommt hinzu, dass es die letzte Woche mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin war – sicherlich nicht nur für uns Unionspolitiker:innen eine große Zäsur und ein Moment des Innehaltens und Rückblickens. Auch von einigen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Wahl nicht mehr antreten werden, mussten wir uns verabschieden und konnten, meist mit einem lachenden und einem weinenden Auge, auf den gemeinsamen politischen Weg zurück blicken.

Genau wie die Kanzlerin bis zum Schluss gewohnt unaufgeregt und ohne viel „Brimborium“ ihre tägliche Arbeit erledigt hat, so haben auch wir Parlamentarier bis zur letzten Minute an Gesetzen und Initiativen gefeilt und oft bis spät abends um Kompromisse gerungen. Denn bei aller Abschiedsstimmung haben wir immer vor Augen, dass Projekte wie etwa die Modernisierung unseres Staatswesens in ihrer Umsetzung weit in die kommende Legislaturperiode reichen.

So haben wir allein in dieser Woche nochmals einen ganzen Strauß an wichtigen energie- und klimapolitischen Maßnahmen verabschiedet: Dazu gehören u.a. der Markthochlauf von Wasserstofftechnologien, das Repowering von Windkraftanlagen, die Digitalisierung der Energieversorgung und Entlastungen für Unternehmen im internationalen Wettbewerb (Carbon-Leakage-Verordnung). Mit Änderungen am Bundes-Klimaschutzgesetz konkretisieren wir unsere Klimaschutzziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 mit klaren Festlegungen und jährlichen Minderungszielen. Auch für die Wehrhaftigkeit des Staates haben wir uns noch einmal stark gemacht: Wir stellen so genannte Internet-Feindeslisten, mit denen politisch missliebige Personen gekennzeichnet werden, endlich unter Strafe. Wir wollen außerdem durch eine Änderung des Strafgesetzbuches erreichen, dass Cyberstalking-Opfer zukünftig besser geschützt sind und Täter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.

Liebe Leserinnen und Leser, ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihr Interesse an meinen Briefen aus Berlin dieser Legislaturperiode, für Ihre kritischen oder lobenden Fragen und Anregungen. Und ich freue mich riesig darauf, in den nächsten Wochen im Wahlkreis mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Die Termine meiner Sommertour finden Sie demnächst unter www.schwarze-ursel.de. Schon heute bitte ich Sie, mir am 26. September Ihre Stimme zu geben, damit ich Sie und unsere wunderschöne Heimat weiterhin mit ganzer Kraft in Berlin vertreten darf!

Doch nun wünsche ich Ihnen allen erst einmal einen schönen, erholsamen und erlebnisreichen Sommer und natürlich allen Schulkindern gutes Durchhalten und dann gute Zeugnisse und tolle Ferien!

Ihre Ursula Groden-Kranich

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