Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, in dieser Woche haben wir eine ganze Reihe von Bundeswehrmandaten in internationalen Einsätzen verlängert, darunter Afghanistan, Südsudan und auch die Mission Sea Guardian im Mittelmeer. Im EU-Ausschuss stand das Thema Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebenfalls auf der Tagesordnung. Gerade der Austritt Russlands und der USA aus dem INF-Vertrag, […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, meine Berliner Woche begann mit einem Bericht des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger zu den Beratungen des Mehrjährigen Finanzrahmens in Brüssel, in dem die Schwerpunkte für die nächsten Jahre festgezurrt werden. Die Herausforderungen, vor denen Europa in der internationalen Wirtschaft, der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Digitalisierung steht, sind […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, Europa bleibt vorerst das bestimmende Thema in meinen Berliner Wochen. Neben verschiedenen Treffen mit finnischen Parlamentskollegen und der französischen Botschafterin waren vor allem die Begegnungen mit dem britischen Botschafter und mit Vertretern der irischen Außenhandelskammer hoch interessant. Denn das Brexit Drama spitzt sich, auch wenn das nach den […]

„In Höhe von 71.368 Euro und 21.026 Euro haben die Mainzer Stadtwerke und die Gemeindewerke Budenheim in dieser Woche eine Förderzusage aus dem Bundesverkehrsministerium erhalten“, berichtet die Bundestagabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Sie selbst hatte stellvertretend die Förderurkunde aus den Händen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer empfangen und wird sie in der kommenden Woche vor Ort übergeben. Die […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, auch wenn die ersten beiden Wochen des neuen Jahres schon vergangen sind, darf ich Ihnen alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr wünschen. Diese erste Sitzungswoche hatte es in sich, denn nicht nur in London war die alles beherrschende Frage am Dienstag: „Deal or no […]

Das Kabinett hat in dieser Woche den ersten Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes beschlossen. Der Bericht enthält Empfehlungen für den Deutschen Bundestag, wie besserer Lärmschutz von betroffenen Gebieten rund um Flughäfen umgesetzt werden könnten. Diese Fortentwicklung des Lärmschutzes ist auch im Koalitionsvertrag der aktuellen GroKo geregelt. Was regelt das Fluglärmgesetz? Das Fluglärmgesetz von […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, wieder einmal hat uns kurz vor Weihnachten ein terroristischer Akt erschüttert. Noch im Sommer war ich zu Gast in der wunderbaren Stadt Straßburg, die den europäischen Gedanken lebt wie wenig andere. Meine Gedanken sind nun bei den Angehörigen der Opfer. Als wäre das Thema Brexit nicht schon verfahren […]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, die Woche begann für mich im winterlichen Island beim Women Leaders Global Forum. Auf Initiative der Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin tauschten sich dort Frauen aus der ganzen Welt über politische Vorhaben und Projekte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen aus. Beeindruckend waren für mich die Vielfalt der Ideen und […]

„Es freut mich, dass das Bundesverkehrsministerium drei Projekte in Mainz mit einer Gesamtförderung von rund 9,2 Millionen Euro unterstützt“, berichtet die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Hiervon erhalten die Stadt Mainz rund drei Millionen Euro für den Aufbau und Betrieb einer Verkehrsleitinfrastruktur sowie die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH rund 2,1 Millionen Euro für die Digitalisierung der Busflotte […]

Der Minimalkonsens beim Treffen hochrangiger Vertreter deutscher Fluggesellschaften mit Abgeordneten in Berlin lautet: eine Verbesserung in Sachen Fluglärm kann nur gemeinsam erreicht werden. „Wir waren uns einig, dass der technische Fortschritt eine große Möglichkeit für leiseren Flugverkehr darstellt; danach hörte unsere Einigkeit aber schon auf“, so die Abgeordneten Ursula Groden-Kranich, Ulli Nissen und Tabea Rößner, […]