GFZ-Kaserne: Oberbürgermeister Ebling und Mainzer Ampelkoalition lenken vom eigenen Versagen in der Wohnraumentwicklung ab

07.06.18

„Veröffentlicht man die Hintergründe zum derzeitigen Sachstand zur Freigabe der GFZ-Kaserne, sind die Aussagen des Mainzer Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition reine Augenwischerei“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich irritiert. Sie selbst war Anfang der Woche von Peter Tauber, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, über die längere Verwendung der Generalfeldzeugmeister-Kaserne (GFZ) informiert worden. Verzögerungen der Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne sind der Hauptgrund für den Aufschub.

Nach Erhalt des Briefes hat Groden-Kranich unmittelbar das Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesucht und um Auskunft über die exakten Verbleibgründe gebeten. „Es ist die echte Unverschämtheit der Mainzer Stadtspitze, wenn man der Bundeswehr hier den schwarzen Peter zuschieben will, nur um über die Fehler der eigenen Parteikameraden in der Landesregierung hinwegzutäuschen“, zeigt sich die Abgeordnete empört. So hatte Groden-Kranich im Nachgang zum Gespräch vom Bundesverteidigungsministerium schriftlich erfahren, dass es durch Kapazitätsengpässe bei der Landesbauverwaltung, genau genommen beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), zu erheblichen Verzögerungen gekommen sei. „Wenn von 26,5 Mio. Euro im Jahr 2017 beispielsweise gerade einmal 6.000 Euro in der Kurmainz-Kaserne umgesetzt wurden, zeigt das einmal mehr, wie wenig die SPD-geführte Landesregierung ihre Landesämter mit den notwendigen Kapazitäten ausstattet. Ich dachte immer, dass Herr Ebling und die Mainzer Ampelkoalition dorthin so gute Beziehungen pflegen. Doch wieso tut sich dann nichts? Dem Fass den Boden schlägt dann aber die Information aus, dass dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Mainz diese Probleme am 14. März 2018 bereits vom Bundesverteidigungsministerium telefonisch mitgeteilt worden sind und dass sich dieser mit der Bauverwaltung im Mainzer Finanzministerium in Verbindung setzen wollte. Schließlich werden die Baumaßnahmen der Bundeswehr verpflichtend durch die jeweiligen Landesbauverwaltungen umgesetzt, wofür der Bund den Ländern die entsprechenden Verwaltungskosten erstattet“, berichtet Groden-Kranich kopfschüttelnd.

Von Beginn an war allen Beteiligten bewusst, dass die GFZ-Kaserne erst dann aufgegeben werden kann, wenn die zur Verlegung der Dienststellen notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne fertiggestellt sind. Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen war der Termin für den Umzug im Jahr 2019 nur bei Einhaltung des engen Zeitplans möglich. „Der LBB war und ist aus personellen Kapazitätsgründen aber nicht in der Lage, den Arbeits- und Planungsumfang zeitgerecht in der ursprünglichen Zeitplanung abzuarbeiten. Selbst ein Schreiben der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen an Ministerpräsidentin Dreyer im vergangenen Jahr konnte die Personalnot des LBB bisher nicht spürbar lindern. Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, den LBB personell so auszustatten, dass er die Bauarbeiten in den vorgegebenen Fristen auch abschließen kann, müsste man gegebenenfalls darüber nachdenken, das Gesetz so zu ändern, dass der Bund dann Baumaßnahmen in seinen Liegenschaften selbst ausführen könnte“, betont Groden-Kranich.

Nach Rücksprache mit dem Mainzer Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner hat dieser in einer Kleinen Anfrage auch die Landesregierung um Berichterstattung gebeten, denn auch dort muss man doch erkannt haben, dass die Arbeiten nicht wie gewünscht verlaufen.

Abschließend stellt Groden-Kranich fest: „Ich bekenne mich absolut zum Bundeswehr-Standort Mainz und erwarte auch von der Stadt, im Wohnungsbau breiter aufgestellt zu sein und dennoch die Soldatinnen und Soldaten adäquat unterzubringen. Es kann nicht sein, dass wir Wohnungsbau und die Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten gegeneinander ausspielen.“

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